In der Hamburger Innenstadt haben am Wochenende tausende Menschen gegen Sozialabbau und steigende Mieten protestiert. Die Kundgebung, zu der der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Mieterverein zu Hamburg aufgerufen hatten, versammelte nach Veranstalterangaben rund 4.000 Teilnehmer. Unter dem Motto „Nein zum sozialen Kahlschlag – Sozialstaatsretter*innen stehen zusammen!“ forderten die Demonstranten einen starken solidarischen Sozialstaat, bezahlbares Wohnen und einen bundesweiten Mietenstopp.
Die Veranstaltung wurde vom Bündnis „Starker Sozialstaat Hamburg“ unterstützt, einem Zusammenschluss von mehr als 20 Verbänden, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Das Bündnis setzt sich für den Erhalt eines starken, solidarischen Sozialstaats ein und fordert, soziale Sicherung verlässlich zu finanzieren, die öffentliche Daseinsvorsorge zu stärken und Kürzungen zu verhindern, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das demokratische Vertrauen beschädigen könnten. Die Organisationen betonten, dass bei knappen öffentlichen Haushalten nicht bei den Schwächsten und den sie unterstützenden Einrichtungen gespart werden dürfe.
Tanja Chawla, Vorsitzende des DGB Hamburg, zeigte sich angesichts der hohen Teilnehmerzahl beeindruckt. „Dass so viele Hamburgerinnen unserem Aufruf gefolgt sind, zeigt die enorme Sorge um einen Sozialstaat, der unter Druck geraten ist“, sagte sie. Die Menschen spürten, dass Reformen, die Befristungen ausweiteten, Renten faktisch kürzten, die gesetzliche Krankenversicherung verteuerten und Arbeitszeiten erhöhten, nicht Modernisierung bedeuteten, sondern soziale Risiken verschärften. „Wenn gleichzeitig Armut wächst und politische Transparenz geschwächt wird, ist das ein Angriff auf die Grundlagen unseres Sozialstaats“, warnte Chawla.
Der Vorsitzende des Hamburger Mietervereins, Rolf Bosse, unterstrich die Bedeutung des Sozialstaats als eine der größten Errungenschaften der Demokratie. Wer ihn abbaut und gleichzeitig zulässt, dass Menschen ihre Wohnung kaum noch bezahlen können, gefährde den sozialen Frieden. „Deshalb stehen wir heute gemeinsam mit vielen Bündnispartnern für einen Mietenstopp und gegen sozialen Kahlschlag“, erklärte Bosse. Die Angebotsmieten in Hamburg sind nach Angaben des Mietervereins in den vergangenen zehn Jahren um 54,2 Prozent gestiegen. Lag der durchschnittliche Quadratmeterpreis 2016 noch bei 10,49 Euro, beträgt er nun bereits 16,18 Euro.
Unter dem Motto „Die Miete sprengt den Rahmen!“ forderten die Demonstranten neben einem bundesweiten Mietenstopp eine Wohnungspolitik, die bezahlbaren Wohnraum wieder in den Mittelpunkt stellt. Die steigenden Mieten und die Kürzungen sozialer Leistungen seien eine doppelte Belastung für viele Haushalte, die zunehmend an die Grenzen ihrer finanziellen Möglichkeiten stießen. Die Kundgebung in Hamburg ist Teil einer bundesweiten Protestwelle, bei der sich Mieter, Gewerkschaften und Sozialverbände gegen die Wohnungsnot und die Aushöhlung des Sozialstaats zur Wehr setzen.
Die Organisatoren kündigten an, den Druck auf die Politik weiter zu erhöhen. Sie fordern von der Bundesregierung und den Ländern konkrete Maßnahmen, um den sozialen Wohnungsbau zu fördern, Mietpreisbremsen zu verschärfen und die soziale Infrastruktur zu sichern. Die Demonstration in Hamburg zeigt, dass das Thema Wohnen und soziale Gerechtigkeit für viele Menschen höchste Priorität hat und sie bereit sind, für ihre Anliegen auf die Straße zu gehen.
