Die Trump Organization und die US-Großbank Capital One liefern sich einen Rechtsstreit, der weit über einzelne Firmenkonten hinausweist. In einem Antrag an ein Bundesgericht in Florida erklärte die Bank, sie habe mehr als 300 Konten des Trump-Konzerns aus Gründen der Geldwäschebekämpfung geschlossen. Die Trump-Familie wirft Capital One dagegen vor, die Geschäftsbeziehung aus politischen Motiven beendet zu haben.
Die Konten waren bereits Mitte 2021 gesperrt worden. Lange hatte die Bank dazu geschwiegen. Erst am vergangenen Freitag wurde in dem Gerichtspapier öffentlich begründet, warum Capital One damals handelte. Die Bank beruft sich auf «Gründe der Geldwäschebekämpfung». Wie konkret die Vorwürfe gegen die Trump Organization sind, geht aus dem Schreiben nicht hervor. Capital One wirft dem Konzern auch nicht ausdrücklich vor, Geldwäsche betrieben zu haben.
Der Kündigung seien monatelange Untersuchungen vorausgegangen, bei denen verdächtige Transaktionen und Geldwäscherisiken aufgefallen seien, heißt es in dem Antrag. Die Bank fordert darin zugleich die Einstellung des Verfahrens. Zur Begründung verweist sie auf ihre Geschäftsbedingungen, die es erlauben, Konten jederzeit ohne Angabe von Gründen zu schließen. Der Trump Organization habe man mehrere Monate Vorlauf gegeben und zahlreiche Verlängerungsfristen bewilligt.
Die Trump Organization hatte zuvor ihrerseits Klage eingereicht. Sie wirft der Bank vor, die Konten wegen der politischen Überzeugungen von Donald Trump gekündigt zu haben. Capital One stehe für ein Weltbild, das mit den konservativen Werten Trumps nicht vereinbar sei. Auch der Zeitpunkt sei für die Bank günstig gewesen: Die Konten wurden geschlossen, als Trump nicht mehr Präsident war. Er hatte die Präsidentschaftswahl im November 2020 gegen Joe Biden verloren, die Niederlage aber nicht akzeptiert und ohne Belege von Wahlbetrug gesprochen. Nach einer Rede Trumps stürmten im Januar 2021 Anhänger das Kapitol in Washington, fünf Menschen kamen ums Leben. Die Klageschrift nimmt auf diese Ereignisse Bezug und bezeichnet den Sturm auf das Kapitol als «politischen Auslöser» für die Kündigungen. Wie die Trump-Seite das genau begründet, ist aus den öffentlichen Dokumenten nicht ersichtlich, weil das Gericht große Teile der Schrift schwärzen ließ.
Öffentlich gemacht hatte die Klage 2021 Eric Trump, der zweitälteste Sohn des Präsidenten. Donald Trump schrieb damals auf Twitter, heute X, der Ausschluss sei «ein klarer Angriff auf die Meinungsfreiheit und die unternehmerische Freiheit» gewesen. Sein Sohn sprach von Willkür, mit der versucht werde, Menschen zum Schweigen zu bringen. Durch die Kündigungen sei ein Millionenschaden entstanden. Die Trump Organization bündelt mehrere Hundert Firmen, darunter das Immobiliengeschäft mit Hotels und Golfplätzen sowie den Verkauf von Trump-Fanartikeln. Geführt wird das Unternehmen seit Trumps Präsidentschaft vor allem von seinen Söhnen.
Der Fall hat über den Kreis der Beteiligten hinaus Bedeutung, weil er die Debatte über sogenanntes «Debanking» befeuert. Damit ist gemeint, dass Banken Kunden aus politischen Gründen ablehnen. Das kann nicht nur die Sperrung von Konten betreffen, sondern auch die Verweigerung von Krediten oder anderen Dienstleistungen. Vor allem in der Kryptobranche wird seit Jahren beklagt, dass Finanzinstitute Unternehmen benachteiligen, die mit digitalen Währungen arbeiten.
Der Techinvestor Marc Andreessen sagte 2024 im Podcast von Joe Rogan, er kenne aus den vergangenen vier Jahren 30 Beispiele von Techunternehmern, die «debankt» worden seien. Er warf der Demokratischen Partei vor, die Kryptobranche zu «terrorisieren». Auch andere rechtsgerichtete Techgrößen wie Elon Musk griffen die Kritik auf. Unternehmen brauchen Bankkonten auch dann, wenn sie mit digitalen Währungen handeln, etwa um Dollar umzutauschen oder Mitarbeiter zu bezahlen.
Belege für eine systematische Benachteiligung der Branche gibt es bislang nicht. In den USA ist Banken verboten, Kunden etwa wegen Hautfarbe oder Geschlecht abzulehnen; festgeschrieben ist das im «Equal Credit Opportunity Act» von 1974. Trump hat den Debanking-Vorwurf in seiner zweiten Amtszeit aufgegriffen. Nicht wenige Beobachter sehen in dem Rechtsstreit deshalb den Versuch, den Bankensektor massiv zu deregulieren – zum eigenen Vorteil und zum Vorteil von Unterstützern wie der Kryptobranche. Ein Abbau von Regeln käme vor allem jenen Unternehmen entgegen, die mit digitalen Währungen arbeiten und sich von Banken benachteiligt fühlen.
