Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) will die Polizei des Bundeslandes bei der Nutzung von Analyse-Software künftig weniger abhängig von US-amerikanischen Anbietern machen. Im laufenden Ausschreibungsverfahren für eine neue Recherche-Software hofft er, nicht erneut auf das umstrittene Unternehmen Palantir setzen zu müssen. „Ich glaube, wir müssen aufpassen — aber generell —, inwieweit wir im digitalen Raum nicht in Abhängigkeiten zu Amerika geraten“, sagte Reul im Deutschlandfunk. Früher sei dies für ihn nie ein Problem gewesen, doch inzwischen sei unklar, „wann dieser Präsident irgendwie auf komische Ideen kommt“, so der Minister mit Blick auf US-Präsident Donald Trump.
Die nordrhein-westfälische Polizei nutzt seit 2022 im Vollbetrieb die Software „Datenbankübergreifende Analyse und Recherche“ (DAR) des US-Unternehmens Palantir. Diese ermöglicht es Ermittlern, in kurzer Zeit Millionen von Daten aus verschiedenen Quellen auszuwerten und zu verknüpfen. Palantir pflegt nach Angaben von Kritikern enge Kontakte zu US-Geheimdiensten, was in Nordrhein-Westfalen bereits zu Vorsichtsmaßnahmen geführt hatte — etwa dem Ausschluss von Fernwartungszugriffen aus den USA. Der Vertrag mit Palantir läuft im Oktober aus, sodass nun eine Neuausschreibung ansteht.
Reul zeigte sich zuversichtlich, dass es ernsthafte Alternativen zu Palantir gebe. „Mittlerweile haben andere Firmen auch aufgeholt“, sagte er. „Wir haben wirklich überraschend viele, die sich dafür interessieren und die es auch können.“ Schwierig werde es nur, wenn sich nach den Ausschreibungsregeln erweise, dass Palantir der beste Anbieter sei. Nach seinem Eindruck seien jedoch „ernsthafte Konkurrenten unterwegs“. Damit deutet der Minister an, dass er europäischen oder deutschen Anbietern den Vorzug geben möchte, um strategische Abhängigkeiten zu vermeiden.
Im Radiointerview stellte sich Reul zudem hinter die Vorschläge der Bundesregierung für zusätzliche Befugnisse von Polizei und Strafverfolgungsbehörden im digitalen Raum. Die Pläne seien „überfällig“. Besonders bei der Bekämpfung von Kindesmissbrauch sieht der Minister dringenden Handlungsbedarf: „Wir haben da Petabyte an Daten und wir kriegen die nicht bewältigt“, schilderte Reul. Die enormen Datenmengen, die bei Ermittlungen anfallen, könnten mit moderner Analyse-Software effizienter ausgewertet werden, was die Aufklärungsquote erhöhen könnte.
Kritik, dass solche Maßnahmen in Richtung eines Überwachungsstaates führen könnten, wies Reul entschieden zurück. „Das Instrument ist doch nicht das Problem, sondern die Frage, wie man es nutzt und wie man es mit Regeln eingrenzt“, sagte er. Er habe in diesem Zusammenhang Vertrauen in den Staat, kein Misstrauen. Der Minister betonte, dass die Nutzung solcher Technologien strengen rechtlichen Vorgaben unterliegen müsse, um Missbrauch zu verhindern.
Der Bundestag berät an diesem Mittwoch erstmals über einen Gesetzesentwurf, der es ermöglichen soll, Fotos und andere biometrische Daten automatisiert mit Daten aus dem Internet abzugleichen. Eine zweite wichtige Neuerung für Bundespolizei und Bundeskriminalamt ist die Möglichkeit, mit KI-Analysetools Informationen aus verschiedenen Dateien zusammenzuführen. Diese Vorhaben sind Teil einer umfassenderen Strategie, die Ermittlungsbehörden im digitalen Zeitalter besser auszustatten, ohne dabei rechtsstaatliche Prinzipien zu vernachlässigen.
Die Debatte um die Unabhängigkeit von US-Technologie gewinnt vor dem Hintergrund geopolitischer Spannungen und der unberechenbaren Politik Trumps an Bedeutung. Reuls Vorstoß könnte Signalwirkung für andere Bundesländer haben, die ebenfalls über den Einsatz ausländischer Software in sensiblen Bereichen wie der Polizeiarbeit nachdenken. Experten betonen, dass europäische Alternativen nicht nur Sicherheitsaspekte adressieren, sondern auch wirtschaftliche Chancen für die heimische IT-Branche bieten.
