Das Europäische Parlament hat überraschend den Weg für eine befristete Verlängerung der sogenannten Chatkontrolle geebnet. In einer chaotischen Abstimmung billigte die Kammer grundsätzlich eine Ausnahme von den strengen EU-Datenschutzregeln, die es Unternehmen wie WhatsApp, Microsoft und Google erlaubt, private Chats auf Hinweise auf sexuellen Kindesmissbrauch zu scannen. Die Übergangsregelung soll bis April 2028 gelten, bevor sie in Kraft treten kann, muss die EU-Kommission zu den Vorschlägen des Parlaments Stellung beziehen und der Rat der Mitgliedsländer abschließend zustimmen.

Die Debatte um die Chatkontrolle hatte sich in den vergangenen Monaten zugespitzt. Eigentlich hatte sich eine Mehrheit der Abgeordneten vor über drei Monaten bereits gegen das Vorhaben gestellt. EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola brachte das Thema durch ein unübliches Vorgehen jedoch wieder auf die Agenda. Sie setzte sich beim EU-Gipfel Mitte Juni dafür ein, erneut an einer politischen Einigung für eine Übergangslösung zu arbeiten. Daraufhin sprachen sich die EU-Staaten mit einem Beschluss formell für die Verlängerung der Ausnahme aus und ermöglichten dem Parlament damit ein drittes Mal darüber zu entscheiden.

Die Regelung erlaubt den Vorschlägen der Mitgliedsländer zufolge automatisierte Scans auf den Endgeräten der Nutzer, ohne die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu durchbrechen, die bei Diensten wie WhatsApp und Signal mittlerweile Standard ist. Experten bezeichnen dieses Verfahren als „Client-Side Scanning“. Dabei überprüft eine Software auf dem Smartphone oder Computer den Inhalt von Nachrichten, Fotos und Videos direkt, bevor diese verschlüsselt und versendet werden. Das EU-Parlament verlangt jedoch Änderungen: Inhalte, die noch verschlüsselt werden sollen, müssen unberührt bleiben. Zudem soll die Ausnahme nur auf bekanntes Missbrauchsmaterial beschränkt werden. Bevor Tech-Firmen Verdachtsfälle an die Behörden weiterleiten, muss ein Mensch sie verifizieren, um Fehler des Programms auszuschließen.

Die Abstimmung im Parlament war von chaotischen Szenen begleitet. Insgesamt stimmten 592 Abgeordnete über die Ablehnung der Verlängerung ab. 276 sprachen sich für einen Stopp aus, 286 dagegen, 30 enthielten sich. Eigentlich hat das Parlament aktuell 719 Abgeordnete. Die Europäische Volkspartei (EVP), zu der auch CDU und CSU gehören, hatte ein Eilverfahren beantragt, um noch vor der Sommerpause über die Regeln abzustimmen. Dieser Ablauf ist in der Praxis unüblich und sorgte für scharfe Kritik aus verschiedenen Fraktionen. Die AfD-Europaabgeordnete Mary Khan sprach von einem demokratischen Skandal. Aus der Fraktion der Grünen hieß es, der Vorgang missbrauche ein Schlupfloch im Verfahren. Der Leiter ihrer deutschen Delegation, Erik Marquardt, ergänzte, Parlamentspräsidentin Metsola habe ihre Rolle massiv überschritten. Die Europaabgeordneten Martin Sonneborn und Sibylle Berg (beide Die Partei) hatten das Eilverfahren in einem Brief an Metsola sogar als unzulässig kritisiert.

Die ursprüngliche Ausnahmeregelung war im April ausgelaufen, nachdem das Europaparlament sie nicht unverändert verlängern wollte. Das Fehlen einer Rechtsgrundlage für die Suche nach kinderpornografischem Material auf Online-Plattformen hatte Kritik von Ermittlern, Kinderschützern und Politikern hervorgerufen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach von einem schweren „Rückschlag für den Schutz unserer Kinder“. Parallel zu den Verhandlungen über die Übergangsregelung arbeitet die EU an einer dauerhaften Lösung. Der Rat der EU-Staaten und das Europäische Parlament verhandeln noch über den endgültigen Gesetzestext. Erst wenn beide Institutionen eine Einigung finden, können die neuen Regeln in Kraft treten.