US-Präsident Donald Trump hat den Staats- und Regierungschefs der Nato bei einem nicht öffentlichen Teil des Gipfels in Ankara versichert, dass die Vereinigten Staaten dem Militärbündnis treu bleiben werden. Das verlautete am Mittwoch aus Kreisen, die mit den internen Beratungen vertraut sind. Trump, der bereits in seiner ersten Amtszeit als scharfer Kritiker der Allianz aufgetreten war und die europäischen Verbündeten wiederholt zu höheren Verteidigungsausgaben gedrängt hatte, sorgte mit diesem Bekenntnis für Überraschung unter den Teilnehmern.
Der Gipfel in der türkischen Hauptstadt fand unter besonderen Vorzeichen statt. Trump war am Dienstag mit seiner neuen Air Force One in Ankara eingetroffen, einem umstrittenen Geschenk aus Katar, das er erstmals für eine Auslandsreise nutzte. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan empfing ihn direkt auf dem Flugplatz Etimesgut, wo ein Nato-blauer Teppich ausgerollt war und Soldaten Spalier standen. Begleitet wurde Trump von Außenminister Marco Rubio, Verteidigungsminister Pete Hegseth und Finanzminister Scott Bessent.
Trotz des versöhnlichen Tons in der Bündnisfrage sorgte Trump auf dem Gipfel auch für neue Spannungen. So drohte er, den Handel mit Spanien komplett auszusetzen. Hintergrund ist die Entscheidung der spanischen Regierung, während des Iran-Kriegs den Luftraum des Landes für US-Militärjets zu sperren. Die Drohung zeigt, dass Trump weiterhin bereit ist, bilaterale Konflikte mit Verbündeten offen auszutragen.
Neben den politischen Diskussionen gab es auf dem Gipfel auch konkrete Ergebnisse im Bereich der Rüstungskooperation. Die USA und mehrere europäische Verbündete vereinbarten, ihre Fähigkeiten zur Herstellung und Wartung moderner Lenkflugkörper gemeinsam auszubauen. Wie der US-Unterstaatssekretär für Beschaffung, Michael P. Duffey, auf dem Rüstungsforum des Nato-Gipfels mitteilte, soll die Produktion von Raketen des Typs AMRAAM ausgeweitet werden. Zudem ist geplant, in Europa ein Wartungszentrum für PAC3-Lenkflugkörper des Flugabwehrsystems Patriot zu schaffen. Eine Absichtserklärung dazu unterzeichneten Vertreter aus Deutschland, Polen, den Niederlanden und Schweden. Duffey betonte, dass seine Regierung auch für eine Ausweitung der PAC3-Produktion über die Grenzen der USA hinaus offen sei. Der genaue Standort des Wartungszentrums in Europa steht noch nicht fest.
Parallel zu den Nato-Gesprächen gab es weitere Entwicklungen mit Bezug zu den USA. Eine Menschenrechtsorganisation reichte in Washington Klage gegen die US-Regierung ein. Der Iranian American Legal Defense Fund wirft der Administration vor, sensible Daten iranischer Oppositioneller im Asylverfahren an die iranische Regierung weitergegeben zu haben. Die Organisation erklärte, die Weitergabe vertraulicher Informationen verletze die Rechte der Asylsuchenden. Zudem habe die US-Regierung zuletzt hundert Asylsuchende aus den USA in den Iran abgeschoben, wo ihnen nach ihrer Ankunft Verfolgung, Folter und Tod drohten. Die US-Regierung wies die Vorwürfe als falsch zurück.
In einem weiteren Vorfall erschoss ein Beamter der US-Migrationsbehörde ICE einen Einwanderer aus Mexiko. Nach Angaben des Heimatschutzministeriums habe sich der Mann, der sich angeblich illegal in den USA aufgehalten haben soll, in seinem Fahrzeug den Anweisungen der Beamten widersetzt. Der Fahrer habe zunächst ein Auto der Einsatzkräfte gerammt und dann versucht, einen Beamten mit seinem Auto zu erfassen. Daraufhin habe der Beamte das Feuer eröffnet. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Der Iran signalisierte unterdessen keine Bereitschaft zu Verhandlungen mit den USA. Außenminister Abbas Araghtschi erklärte, solange die Drohungen aus Washington andauerten, werde es keine Gespräche über ein endgültiges Abkommen geben. Die Äußerung unterstreicht die anhaltenden Spannungen zwischen beiden Ländern, die auch auf dem Nato-Gipfel eine Rolle spielten.
