Ein Bundesrichter in New York hat angeordnet, dass die hinterlegten mehr als fünf Millionen US-Dollar aus dem Urteil gegen US-Präsident Donald Trump an die Autorin E. Jean Carroll ausgezahlt werden müssen. Trump hatte versucht, die Auszahlung aufzuschieben, bis der Oberste Gerichtshof über einen Antrag auf erneute Prüfung seines Falls entscheidet. Der Supreme Court hatte Trumps Berufungsantrag jedoch bereits in der vergangenen Woche abgelehnt, sodass der Weg für die Zahlung nun frei ist.
Carroll war 2023 von einer Jury Schadensersatz zugesprochen worden. Die Geschworenen kamen zu dem Schluss, dass Trump sie in den 1990er-Jahren sexuell missbraucht und später mit öffentlichen Äußerungen verleumdet hatte. Trump weist die Vorwürfe weiterhin zurück. Seine Anwälte argumentieren, Carroll entstehe durch eine spätere Auszahlung kein Nachteil. Sie hatte angekündigt, das Geld zu spenden. Für Trump hingegen könnten die fünf Millionen Dollar einen nicht wiedergutzumachenden Verlust bedeuten, so die Argumentation seiner Anwälte vor Gericht.
Der Rechtsstreit ist damit noch nicht beendet. Trump hat beim Supreme Court einen Antrag auf erneute Prüfung des Falls gestellt und will zudem gegen ein weiteres Urteil vorgehen, das Carroll im vergangenen Jahr rund 83 Millionen US-Dollar wegen Verleumdung zusprach. Ob sich das höchste US-Gericht erneut mit den Verfahren befassen wird, ist derzeit offen. Die juristische Auseinandersetzung zwischen Trump und Carroll zieht sich bereits seit Jahren hin und hat mehrere Instanzen durchlaufen.
Parallel zu diesem Rechtsstreit steht die US-Regierung von Donald Trump vor einer Klage wegen einer möglichen Kooperation mit dem Iran. Die Menschenrechtsorganisation Iranian American Legal Defense Fund strengte in Washington einen Prozess gegen die US-Administration an. Hintergrund ist der Austausch von sensiblen Daten im Asylverfahren iranischer Oppositioneller in den USA. Die Organisation wirft der Regierung vor, vertrauliche Informationen an die iranische Regierung weitergegeben zu haben, was die Vertraulichkeitsrechte der Asylsuchenden verletze.
Die Menschenrechtsorganisation hielt der US-Regierung vor, zuletzt hundert Asylsuchende aus den USA nach Iran abgeschoben zu haben. Ihnen drohe nach ihrer Ankunft im Iran die Gefahr von Verfolgung, Folter und Tod sowie die Gefährdung von Familienangehörigen, die sich noch im Iran aufhalten. Die US-Regierung wies die Vorwürfe als falsch zurück. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die umstrittene Einwanderungspolitik der Trump-Administration.
In einem weiteren Vorfall hat ein Beamter der US-Migrationsbehörde ICE einen Einwanderer aus Mexiko erschossen. Nach bisherigem Kenntnisstand habe sich der Mann, der sich angeblich illegal in den USA aufgehalten haben soll, in seinem Fahrzeug Anweisungen der Beamten widersetzt, teilte das Heimatschutzministerium mit. Der Fahrer habe zunächst ein Auto der Einsatzkräfte gerammt und dann versucht, mit seinem Auto einen Beamten zu erfassen. Dabei habe der Beamte das Feuer eröffnet. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig prüfen.
US-Präsident Donald Trump ist unterdessen für den Nato-Gipfel in der türkischen Hauptstadt Ankara eingetroffen. Er wurde dort von Präsident Recep Tayyip Erdoğan empfangen. Trump überraschte bei den nicht öffentlichen Beratungen des Nato-Gipfels mit einem Bekenntnis zur Allianz. Er versicherte demnach, sein Land in dem Militärbündnis zu halten. Trump war bereits in seiner ersten Amtszeit als Kritiker der Allianz aufgefallen und hatte die Verbündeten zu höheren Verteidigungsanstrengungen aufgefordert.
Auf dem Gipfel in Ankara drohte Trump zudem damit, den Handel mit Spanien komplett auszusetzen. Hintergrund ist, dass die spanische Regierung während des Iran-Kriegs den Luftraum des Landes für US-Militärjets gesperrt hatte. Die Entwicklung zeigt die angespannten Beziehungen zwischen den USA und einigen europäischen Verbündeten unter Trumps Führung.
