Die Nato-Staaten haben sich wenige Tage vor dem geplanten Gipfeltreffen in Ankara auf ein neues milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine verständigt. Nach wochenlangen Verhandlungen einigten sich die Vertreter der 32 Bündnisstaaten darauf, die Ukraine in den kommenden beiden Jahren mit jeweils 70 Milliarden Euro zu unterstützen. Davon trägt die Europäische Union jährlich 30 Milliarden Euro bei. Der Beschluss soll beim Treffen der Staats- und Regierungschefs am 7. und 8. Juli in Brüssel formalisiert werden.
Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni hatte zuvor eine langfristige Festschreibung der Hilfen bis 2027 blockiert. Nach intensiven diplomatischen Gesprächen gab Rom jedoch seinen Widerstand auf, sodass die Allianz nun geschlossen hinter dem Plan steht. Die Einigung gilt als wichtiges Signal der Geschlossenheit des Bündnisses angesichts des anhaltenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Die Hilfen sollen vor allem der militärischen Verteidigung des Landes dienen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor scharfe Kritik an westlichen Partnern geübt, weil zugesagte Waffenlieferungen nicht eingehalten wurden. So habe es mit Norwegen ein Abkommen über die Lieferung von 200 Abwehrraketen gegeben, von denen jedoch keine einzige angekommen sei. „Hätten unsere Partner das, was sie versprochen hatten, rechtzeitig geliefert, hätten wir meiner Meinung nach mehr Häuser und – ich sage es ganz offen – auch Menschenleben retten können“, sagte Selenskyj. Die neuen Nato-Zusagen könnten diese Lücken zumindest teilweise schließen.
Die Einigung erfolgt vor dem Hintergrund einer dramatischen Verschlechterung der Lage in der Ukraine. Bei einem der schwersten russischen Angriffe seit Kriegsbeginn waren am Donnerstag Hunderte Drohnen und Dutzende Raketen auf Kiew abgefeuert worden. Die Zahl der Todesopfer stieg auf mindestens 30, mehr als 90 Menschen wurden verletzt. Rund 130 Gebäude wurden beschädigt. Rettungskräfte suchen weiter nach Vermissten, sodass die Opferzahl noch steigen könnte. Es war der folgenschwerste Angriff auf die ukrainische Hauptstadt in diesem Jahr.
Parallel zu den Nato-Beschlüssen setzt die Ukraine ihre militärischen Operationen gegen die russische Energieinfrastruktur fort. Nach Angaben des Kommandeurs der Streitkräfte für unbemannte Systeme, Robert „Magyar“ Browdi, wurden innerhalb von 48 Stunden zwölf Umspannwerke und eine Gasverteilungsstation in russisch besetzten Gebieten lahmgelegt. Zehn der ausgeschalteten Kraftwerke befanden sich auf der Krim. Die Operation ist Teil einer ukrainischen Kampagne, die darauf abzielt, die Halbinsel vom russischen Festland zu isolieren und wichtige militärische Nachschubwege abzuschneiden.
Die ukrainischen Angriffe auf die Energieinfrastruktur setzen Russland zunehmend unter Druck. Wegen Treibstoffknappheit plant Moskau offenbar den Import von Kerosin aus Japan. Mindestens 200.000 Barrel sollen in der ersten Julihälfte im japanischen Chiba verladen und zunächst nach Südkorea verschifft werden. An dem komplexen Geschäft sind mehrere Händler beteiligt. Die russische Regierung hat bereits Beschränkungen für den Kauf von Treibstoff verhängt, während Landwirte warnen, die Ernte sei gefährdet. Die Schwarzmeer-Hafenstadt Noworossijsk hat den Benzinverkauf an Privatpersonen ausgesetzt.
Um die Kraftstoffversorgung zu stabilisieren, hat Russland zudem per Regierungserlass erlaubt, dass Ölraffinerien im ganzen Land bis zum Jahresende Kraftstoff nach der weniger strengen Euro-3-Norm herstellen dürfen. Die Entscheidung soll eine Destabilisierung des heimischen Marktes verhindern. Euro-3-Benzin entspricht einer älteren Kraftstoffklasse nach den europäischen Emissionsnormen und weist einen höheren Schadstoffausstoß auf. Die ökonomische Reaktion auf die Energieprobleme führt auch zu einem Richtungsstreit im Umfeld des russischen Staatschefs Wladimir Putin.
Die Nato hatte zuvor bereits mehrfach ihre Unterstützung für die Ukraine bekräftigt. Die neue Vereinbarung geht jedoch über frühere Zusagen hinaus, indem sie eine langfristige finanzielle Planungssicherheit schafft. Analysten sehen darin eine strategische Antwort auf die anhaltende russische Aggression. Die USA warnen unterdessen Polen vor möglichen Provokationen durch Russland in der Ostsee-Region. Die Nato ist alarmiert und beobachtet die Lage genau.
