Die französische Rechtsnationale Marine Le Pen hat am Dienstagabend ihre Kandidatur für die kommende Präsidentschaftswahl angekündigt – trotz einer Verurteilung wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder. In einem Interview mit dem Sender TF1 erklärte die 57-Jährige selbstbewusst: «Heute Abend bin ich Kandidatin für die Präsidentschaftswahl.» Sie zeigte sich ohne Zweifel an ihrer Unschuld und wies die Möglichkeit von Fehlern der Justiz zurück.
Das Pariser Berufungsgericht hatte am Dienstagmittag ein Jahr Haft mit Fußfessel gegen Le Pen verhängt und ihr das passive Wahlrecht für 15 Monate entzogen. Diese Frist hat sie bereits seit dem Urteil erster Instanz verbüßt. Weitere 30 Monate wurden zur Bewährung ausgesetzt. Juristen sind sich jedoch uneinig, ob mit Einlegung der Revision nicht wieder der befristete Entzug des passiven Wahlrechts für fünf Jahre aus erster Instanz greift. Sollte dies der Fall sein, wäre eine Kandidatur unmöglich – unabhängig vom Ausgang der Revision.
Le Pen startete ihren Wahlkampf unter dem Motto «Pour la France, la Renaissance» (Für Frankreich, die Wiedergeburt). Bereits am Mittwochvormittag will sie gemeinsam mit Parteichef Jordan Bardella einen ersten Marktplatzauftritt in der Provinz absolvieren. Der von vielen Beobachtern für sicher gehaltene Plan, dass Bardella statt Le Pen für die Präsidentschaft kandidiert, scheint damit vom Tisch gewischt. Auf dem Wahlkampfbanner präsentiert sich Le Pen mit ausgebreiteten Armen in weißer Bluse – eine Inszenierung, die an eine Erlöserfigur erinnert.
Die Reaktionen auf ihre Ankündigung zeigen bereits, dass Le Pen mit ihrem als kaltschnäuzig empfundenen Umgang mit der Justiz das Land spalten könnte. Es bleibt offen, ob ihre Anhänger sie wegen ihres Widerstands gegen das Gericht noch massiver unterstützen oder ob die Verurteilung wegen gravierender Vorwürfe ihr Image beschädigt. Le Pen liegt in Umfragen seit Monaten mit über 30 Prozent deutlich vorne und hat gute Chancen, in die Stichwahl einzuziehen.
Bereits dreimal ist Le Pen bei Präsidentschaftswahlen angetreten. 2012 landete sie auf dem dritten Platz, konnte aber in den Folgejahren deutlich an Zuspruch gewinnen. Sowohl 2017 als auch 2022 erreichte sie die Stichwahl gegen den Mitte-Kandidaten Emmanuel Macron, unterlag jedoch beide Male. Ihr Ergebnis steigerte sich bei jeder Wahl. Der deutliche Verlust 2022 war dem Umstand geschuldet, dass viele Wähler aus dem linken Lager Macron wählten, um einen Sieg Le Pens zu verhindern.
Wie ihre Chancen für 2027 stehen, hängt maßgeblich davon ab, wer für die anderen politischen Lager ins Rennen geht. Bislang hat sich nur Frankreichs Linkspartei klar positioniert: Ihr Anführer Jean-Luc Mélenchon kandidiert erneut. Die übrigen Parteien haben sich noch nicht sortiert. Der französische Präsident wird auf fünf Jahre direkt vom Volk gewählt, wobei eine absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen notwendig ist. In der Regel fällt die Entscheidung in einer Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen. Die Wahl dürfte im April und Mai 2027 stattfinden.
