Zehntausende demonstrieren in Spanien für Ceuta und gegen Sánchez
Bei landesweiten Kundgebungen haben Zehntausende Menschen die Zugehörigkeit der Exklave Ceuta zu Spanien verteidigt und die Migrationspolitik von Ministerpräsident Sánchez kritisiert. In Madrid kam es am Abend zu Zusammenstößen zwischen Polizei und extremistischen Gruppen.
Angesichts der anhaltenden Migrationskrise in Ceuta haben in Spanien Zehntausende Menschen bei landesweiten Kundgebungen für die Zugehörigkeit der nordafrikanischen Exklave zu Spanien demonstriert. Gleichzeitig richteten sich die Proteste gegen die Migrationspolitik der Madrider Zentralregierung. Teilnehmer und Redner warfen Ministerpräsident Pedro Sánchez eine Beschwichtigungspolitik gegenüber Marokko und mangelnde Unterstützung für Ceuta vor.
In der Exklave selbst versammelten sich Tausende Menschen unter einem Meer spanischer Flaggen und forderten eine Rückkehr zur Normalität sowie den Verbleib Ceutas bei Spanien. Auf Transparenten war unter anderem zu lesen: „Ceuta verkauft sich nicht, Ceuta ergibt sich nicht.“ Der Dachverband der spanischen Kommunen FEMP, der von der konservativen oppositionellen Volkspartei PP geleitet wird, hatte zu den Kundgebungen anlässlich des Regionalfeiertages von Ceuta aufgerufen. Auch die rechtspopulistische Partei Vox beteiligte sich an den Demonstrationen.
Nach Angaben der Vertretung der Zentralregierung beteiligten sich rund 50.000 Menschen an der zentralen Kundgebung in Madrid, die nach Informationen des staatlichen Fernsehsenders RTVE die größte Einzelveranstaltung des Abends war. Der PP-Generalsekretär Miguel Tellado sprach von rund 2.000 Kundgebungen in ganz Spanien und forderte erneut den Rücktritt der Regierung und Neuwahlen. In einigen Städten wie Barcelona oder Bilbao gab es Gegendemonstrationen, bei denen sich die Teilnehmer gegen Rassismus aussprachen. Dort waren Transparente mit der Aufschrift „Kein Mensch ist illegal“ zu sehen.
Am späten Abend kam es in Madrid zu Ausschreitungen. Die Nationalpolizei trieb nach einem Bericht der Zeitung „El País“ extremistische Gruppierungen, die sich in der Umgebung des Abgeordnetenhauses aufhielten, mit Tränengas und Gummigeschossen auseinander. Vier Demonstranten, darunter zwei Minderjährige, wurden demnach wegen Unruhe und Widerstands gegen die Staatsgewalt festgenommen. Zudem seien vier Polizisten verletzt worden.
Der Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo von der konservativen Volkspartei sprach angesichts der Lage von einer „Invasion“ durch Migranten, hinter der Marokko stecke. Er bezichtigte Sánchez und dessen Regierung der Lüge. Diese hätten behauptet, es habe keine Warnung vor der Migrationskrise gegeben und Marokko habe dazu nicht angestiftet. Beides sei nicht wahr. Marokko beansprucht Ceuta ebenso wie die andere spanische Nordafrika-Exklave Melilla zwar seit langem für sich, macht in dieser Frage derzeit jedoch keinen besonders großen Druck.
Hintergrund der Proteste ist die Lage in Ceuta, wo Ende Juli innerhalb von zwei Tagen nach Regierungsangaben mindestens 72.000 Migranten eintrafen. Einen Monat später hielten sich noch immer etwa 5.000 von ihnen in der Exklave auf. Viele campierten auf Straßen und Stränden, was für die rund 83.000 Einheimischen eine erhebliche Belastung darstellt. Immer wieder kommt es zu Demonstrationen und teilweise gewalttätigen Übergriffen auf Migranten und private Hilfsorganisationen.
Spanien darf die Migranten aus rechtlichen Gründen nicht kollektiv abschieben, sondern muss jeden Asylantrag individuell entscheiden. Dies dürfte noch Wochen oder Monate in Anspruch nehmen. Auf das Festland will die Zentralregierung die Menschen nach Angaben aus Madrid nicht bringen, da Ceuta nicht zum Schengenraum gehört und andere Mitgliedsstaaten andernfalls Grenzkontrollen zu Spanien einführen könnten, wie es etwa Italien bereits getan hat.
