Wenige Monate vor den Kongresswahlen in den USA hat Präsident Donald Trump den Obersten Gerichtshof angerufen, um strengere Wahlregeln durchzusetzen. Das Justizministerium reichte einen Eilantrag beim Supreme Court ein, mit dem Ziel, die Entscheidung einer unteren Instanz auszusetzen. Diese hatte die Trump-Regierung daran gehindert, weitreichende Änderungen im Wahlrecht umzusetzen, darunter neue Auflagen für die Briefwahl und umfassende Überprüfungen von Wählerdatenbanken.
Der Streit entzündet sich an einem Präsidialdekret, das Trump Ende März erlassen hatte. Es sieht vor, dass die Einwanderungsbehörde USCIS und die Sozialversicherungsbehörde SSA Listen mit Personen erstellen sollen, deren US-Staatsbürgerschaft bestätigt ist, die mindestens 18 Jahre alt sind und in dem jeweiligen Bundesstaat gemeldet sind. Zudem sollte der staatliche Postdienst USPS Briefwahlunterlagen nur noch an registrierte Wähler versenden. Bürger müssten sich künftig aktiv mit Ausweis und Staatsbürgerschaftsnachweis registrieren lassen – eine deutliche Verschärfung der bisherigen Praxis.
Ein Bundesberufungsgericht hatte das Dekret zuvor gestoppt und die Auffassung einer unteren Instanz bestätigt, wonach Trump mit seiner Anordnung seine Befugnisse überschreite. Zur Begründung hieß es, dass nach der US-Verfassung und dem Bundesrecht die Organisation von Wahlen Sache der Bundesstaaten sei. Die Regierung dürfe nicht per Präsidialdekret in dieses Hoheitsrecht eingreifen, solange der Kongress keine ausdrückliche gesetzliche Grundlage geschaffen habe. Der Eilantrag beim Supreme Court zielt nun darauf ab, diese Blockade zu überwinden und das Dekret noch vor den Wahlen im November in Kraft zu setzen.
Gegen die Wahlrechtsverschärfungen haben überwiegend demokratisch regierte Bundesstaaten sowie der Hauptstadtbezirk District of Columbia geklagt. Sie sehen in den neuen Auflagen eine unnötige Hürde für die Stimmabgabe, die vor allem Minderheiten und einkommensschwache Wähler treffen würde. Die Kläger haben nun bis zum 3. August Zeit, um dem Supreme Court ihre rechtlichen Argumente gegen den Eilantrag vorzulegen. Das Gericht wird anschließend entscheiden, ob es die umstrittenen Regelungen vorläufig zulässt oder die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt.
Die Auseinandersetzung um die Briefwahl und Wählerregistrierung ist Teil eines grundsätzlichen politischen Konflikts in den USA. Republikaner argumentieren, dass schärfere Regeln notwendig seien, um Wahlbetrug zu verhindern und das Vertrauen in die Demokratie zu stärken. Demokraten und Bürgerrechtsorganisationen hingegen warnen vor einer Unterdrückung von Wählern, insbesondere solcher aus benachteiligten Gruppen. Die Entscheidung des Supreme Court könnte daher weitreichende Auswirkungen auf den Ablauf der Kongresswahlen am 3. November haben und den Ton für künftige Wahlrechtsdebatten setzen.
