Der CDU-Politiker Steffen Bilger wird neuer Bundesverkehrsminister. Der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag soll das Amt von Patrick Schnieder übernehmen, der nach wachsender Kritik an seiner Arbeit um seinen Rücktritt gebeten hatte. Kanzler Friedrich Merz werde Bilger für die Position vorschlagen, bestätigte Regierungssprecher Stefan Kornelius. Die Personalie beendet eine wochenlange Hängepartie im Ressort, das in der öffentlichen Wahrnehmung zuletzt vor allem durch mangelnde Fortschritte bei der Infrastrukturmodernisierung aufgefallen war.
Die To-do-Liste für den neuen Minister ist lang. Bilger erbt ein Ministerium, das mit enormen Altlasten kämpft: Tausende Brücken in Deutschland gelten als sanierungsbedürftig, viele sind sogar für den Schwerverkehr gesperrt oder nur eingeschränkt nutzbar. Auch die Deutsche Bahn steht weiterhin in der Kritik: Verspätungen und Zugausfälle sind an der Tagesordnung, das Schienennetz ist vielerorts überlastet und veraltet. Kanzler Merz hatte bereits in mehreren Stellungnahmen mehr Tempo bei der Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur gefordert und die Vorgängerregierung für den schlechten Zustand verantwortlich gemacht.
Zu den drängendsten Aufgaben gehören neben der Sanierung von Brücken und Schienenwegen auch die Digitalisierung der Verkehrswege, der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität sowie die Umsetzung der Klimaschutzziele im Verkehrssektor. Der CO₂-Ausstoß im Verkehr ist in den vergangenen Jahren kaum gesunken, und neue EU-Vorgaben drohen Deutschland mit Strafzahlungen, falls die Emissionsgrenzen nicht eingehalten werden. Bilger steht somit vor der Herausforderung, wirtschaftliche Interessen der Industrie, die Mobilitätsbedürfnisse der Bürger und die ökologischen Verpflichtungen unter einen Hut zu bringen.
Die Entscheidung für Bilger stieß nicht überall auf Zustimmung. FDP-Chef Wolfgang Kubicki äußerte scharfe Kritik an der Personalie und nannte sie eine «Instinktlosigkeit, die ich nicht einmal Merz zugetraut hätte». Kubicki kritisierte, dass mit Bilger erneut ein Politiker aus der Fraktionsspitze komme, ohne dass klar sei, ob er über die nötige fachliche Erfahrung verfüge. Auch aus Teilen der Opposition gab es Vorbehalte: Der Verkehrsexperte der Grünen etwa bemängelte, dass die Regierung bei der Besetzung des wichtigen Ressorts erneut auf einen Innenpolitiker setze statt auf einen ausgewiesenen Fachmann. Innerhalb der Union selbst wird die Entscheidung dagegen als pragmatischer Schritt gewertet, der die Handlungsfähigkeit der Koalition unterstreichen solle.
Steffen Bilger, Jahrgang 1979, ist ein erfahrener Parlamentarier. Der gebürtige Baden-Württemberger sitzt seit 2009 im Bundestag und war zuletzt als Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion für die Koordination der Fraktionsarbeit zuständig. In dieser Rolle galt er als loyaler und durchsetzungsstarker Manager, der auch schwierige Mehrheiten organisieren konnte. Erfahrung in der Verkehrspolitik hat er aus seinen Jahren als stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss. Dennoch sehen Beobachter in seiner Berufung vor allem ein Signal des Kanzlers, das Ministerium enger an die Kanzlerführung zu binden und politische Konflikte im Ressort künftig zu vermeiden.
Der scheidende Minister Patrick Schnieder war nach nur rund einem Jahr im Amt politisch unter Druck geraten. Ihm wurde vorgeworfen, bei zentralen Großprojekten wie dem Deutschlandtakt oder der Digitalisierung von Planungsverfahren zu wenig vorangekommen zu sein. Zudem waren interne Konflikte im Ministerium sowie Spannungen mit dem Koalitionspartner FDP bekannt geworden. Schnieder selbst hatte seinen Rücktritt mit den «gestiegenen Anforderungen an das Amt und der Notwendigkeit eines Neuanfangs» begründet. Seine Amtszeit bleibt vor allem mit der Bewältigung akuter Engpässe, etwa bei der Finanzierung von Schienenersatzverkehr und bei Stellwerksmodernisierungen, verbunden.
Bilger, der sein neues Amt in den kommenden Tagen offiziell antreten soll, kündigte bereits erste Schritte an. Nach übereinstimmenden Berichten aus Regierungskreisen plant er, noch in diesem Monat ein Maßnahmenpaket zur beschleunigten Sanierung der maroden Brücken vorzulegen. Zudem soll die Zusammenarbeit mit der Bahn intensiviert werden, um die Pünktlichkeitswerte zu verbessern. Ob Bilger dabei grundlegende Reformen anstoßen kann oder nur das bestehende Programm fortsetzt, wird sich in den nächsten Monaten zeigen – die Erwartungen an den neuen Verkehrsminister sind jedenfalls hoch.
