Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben sich nach knapp achtstündigen Verhandlungen auf ein Reformpaket geeinigt, das Kanzler Friedrich Merz als "großen Sprung nach vorne" bezeichnete. Bei einer Pressekonferenz im Garten des Kanzleramts präsentierten Merz, CSU-Chef Markus Söder und Vizekanzler Lars Klingbeil die Ergebnisse des Koalitionsausschusses. Das Paket umfasst Steuerentlastungen, Bürokratieabbau und Arbeitsmarktreformen, stößt jedoch auch innerhalb der Koalition auf gemischte Reaktionen.
Die Steuerentlastung fällt nach Angaben der Koalition moderat aus. Insgesamt sollen die Bürger um rund zehn Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden. Allerdings entfallen davon etwa 8,8 Milliarden Euro allein auf die Anpassung des Grundfreibetrags an das Existenzminimum und den Ausgleich der kalten Progression. Ersteres ist gesetzlich vorgeschrieben, letzteres war bereits unter der vorherigen Ampel-Regierung üblich. Merz sprach dennoch von einer "respektablen Summe angesichts der begrenzten Mittel" des Haushalts. Eine Durchschnittsfamilie solle um bis zu 600 Euro pro Jahr entlastet werden, wobei diese Zahl auch die geplante Erhöhung des Kindergeldes einschließt.
Hinter den Kulissen zeigte sich, dass eine größere Entlastung an der Uneinigkeit über die Gegenfinanzierung scheiterte. Die SPD hatte einen höheren Spitzensteuersatz gefordert, was die Union ablehnte. Auch bei Subventionen und Finanzhilfen kamen die Koalitionäre nicht wesentlich voran. Markus Söder betonte hingegen, dass die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen erhalten bleibe, wenn auch mit 15 statt bisher 20 Prozent. Von den drei Milliarden Euro Einsparungen, die eine Abschaffung nach Expertenmeinung gebracht hätte, sei man damit weit entfernt.
Deutlich ambitionierter zeigt sich die Koalition beim Bürokratieabbau. Im Einigungspapier heißt es, gesetzliche Berichtspflichten gegenüber staatlichen Stellen sollen "pauschal aufgehoben" werden. Ausgenommen sind nur jene Pflichten, die von den zuständigen Ministerien als unbedingt erforderlich eingestuft werden – und auch nur, wenn dies explizit begründet wird. Diese sogenannte Beweislastumkehr soll Unternehmen und Bürger entlasten. Experten sehen darin einen potenziell bedeutenden Schritt, warnen jedoch vor Umsetzungsschwierigkeiten.
Auch beim Arbeitsmarkt sind Reformen vorgesehen, die über das hinausgehen, was viele Koalitionäre erwartet hatten. Details wurden zunächst nicht genannt, doch die Einigung gilt als Signal für eine flexiblere Arbeitsmarktpolitik. Kanzler Merz appellierte an die Bürger, die Reformen zu unterstützen: "Machen Sie mit und unterstützen Sie uns bei den jetzt notwendigen Reformen. Wir wissen, dass Sie alle in der Mitte der Gesellschaft die Zeichen der Zeit erkannt haben." Vizekanzler Klingbeil unterstrich die Verantwortung der Koalition, Deutschland als starkes Land zu erhalten, und betonte: "Wir alle spüren doch in diesen Zeiten, dass es nicht reicht, dafür alles so zu lassen, wie es ist."
Die Verhandlungen waren nach dem Scheitern eines früheren Treffens in der Villa Borsig unter besonderen Druck geraten. Kanzler Merz hatte damals selbst eingeräumt, nicht gut genug vorbereitet gewesen zu sein. Diesmal lobten alle Beteiligten die bessere Vorbereitung. Die Unterhändler hatten dem Vernehmen nach einen Großteil des zwölfseitigen Beschlusspapiers bereits vorab ausgehandelt. Dennoch seien Kompromisse nötig gewesen, die "uns alle gefordert haben", so Merz. Er habe von allen Beteiligten Zugeständnisse einfordern müssen, fügte er hinzu.
Markus Söder zeigte sich trotz seiner sonst oft forschen Art staatstragend. Das Paket sei "rund" und bringe Deutschland nach vorn, auch wenn sich jeder an einer Stelle etwas mehr habe vorstellen können. Solche Kompromisse seien wichtig, weil "wir von Rechtsaußen und Linksaußen gedrängt werden zu Maximalpositionen". Die Einigung kommt zu einem Zeitpunkt, da die Koalition in Umfragen unter Druck steht und die Wirtschaft schwächelt. Ob das Paket tatsächlich den erhofften Schub bringt, wird sich in den kommenden Monaten zeigen.
