Die sächsische Landesregierung hat einen Doppelhaushalt für die Jahre 2027 und 2028 vorgelegt, der mit einem Gesamtvolumen von rund 53,5 Milliarden Euro einen neuen Rekord aufstellt. Der Entwurf, den das Kabinett beschlossen und an den Landtag weitergeleitet hat, sieht für 2027 Ausgaben von 26,5 Milliarden Euro und für 2028 von 27 Milliarden Euro vor. Finanzminister Christian Piwarz (CDU) betonte, die Regierung versuche einen Spagat zwischen den wichtigen Investitionen für das Land und der notwendigen Haushaltskonsolidierung.
Der neue Etat liegt deutlich über dem aktuellen Doppelhaushalt, der Ausgaben von gut 50 Milliarden Euro umfasst. Laut Finanzministerium ist der Gesamtetat damit so groß wie nie zuvor. Piwarz erklärte, der Entwurf sei vernünftig, da er einerseits den Weg der Konsolidierung fortsetze und andererseits Reformprojekte zur Staatsmodernisierung finanziere. Besonders die Digitalisierung koste zunächst Geld, bevor sie Einsparungen bringe. Zudem investiere der Freistaat mehr in seine Zukunftsfähigkeit, was den Aufwuchs gegenüber dem laufenden Haushalt teilweise erkläre.
Um die Deckungslücke zu schließen, plant die Regierung eine zeitlich begrenzte Kreditaufnahme von insgesamt knapp 1,5 Milliarden Euro. Piwarz stellte jedoch klar, dass dies kein Dauerzustand sein solle. Die Neuverschuldung bewegt sich im erlaubten Rahmen der Schuldenregeln des Freistaates. Die Opposition und Haushaltsexperten werden den Entwurf nun im Landtag prüfen und über mögliche Änderungen beraten.
Ein zentraler Bestandteil des Haushaltsentwurfs ist der beschleunigte Stellenabbau in der Landesverwaltung. In den beiden kommenden Haushaltsjahren sollen insgesamt 523 Stellen gestrichen werden. Bis zum Jahr 2040 ist ein Abbau von 8.721 Stellen vorgesehen. Das Finanzministerium versicherte, dass der Stellenabbau ohne betriebsbedingte Kündigungen erfolgen solle, da bis 2038 rund 37.000 Beschäftigte des Freistaates altersbedingt aus dem Dienst ausscheiden werden. Diese natürliche Fluktuation soll genutzt werden, um die Verwaltung schlanker und effizienter zu gestalten.
Die Regierung betont, dass trotz der Konsolidierungsbemühungen weiterhin in zentrale Zukunftsfelder investiert werde. Dazu gehören neben der Digitalisierung auch Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz. Der Haushaltsentwurf sieht vor, die Ausgaben für diese Bereiche stabil zu halten oder sogar leicht zu erhöhen. Piwarz wies darauf hin, dass die Digitalisierung der Verwaltung zunächst hohe Anfangsinvestitionen erfordere, langfristig aber zu Kosteneinsparungen und besseren Dienstleistungen für Bürger und Unternehmen führen solle.
Der Landtag wird sich in den kommenden Monaten mit dem Entwurf befassen. Die Regierung hofft auf eine Verabschiedung noch vor Jahresende, damit der Doppelhaushalt planmäßig zum 1. Januar 2027 in Kraft treten kann. Sollte es zu Verzögerungen kommen, müsste das Land vorläufig mit einer Haushaltsführung nach den Regeln des Vorjahres auskommen. Die Debatte im Parlament dürfte von Diskussionen über die Höhe der Neuverschuldung und die sozialen Auswirkungen des Stellenabbaus geprägt sein.
