Der scheidende Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder hat am Mittwoch nicht an der turnusmäßigen Kabinettssitzung teilgenommen – offenbar, um Kanzler Friedrich Merz nicht persönlich begegnen zu müssen. Laut einem Bericht der „Welt“ verweigerte der CDU-Politiker seinem Parteichef die letzte gemeinsame Sitzung im Kabinett. Hintergrund ist seine überraschende Entlassung im Zuge eines größeren Personalumbaus, den Merz nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn eingeleitet hatte.

Ein Politikwissenschaftler äußerte sich besorgt über die Folgen des Vorgangs. Das Verhalten des Kanzlers gefährde das Ansehen der Bundesregierung, so der Experte. Von verletzter Würde ist in dem Bericht die Rede. Schnieders demonstratives Fernbleiben werteten Beobachter als letzten Seitenhieb gegen Merz, dessen Führungsstil in der Union zunehmend kritisiert wird.

Die Personalrochade hatte ihren Auslöser in einer privaten Entscheidung Spahns. Dieser hatte Mitte Juli öffentlich gemacht, dass er und sein Ehemann mit Hilfe einer Leihmutter in den USA ein Kind bekommen haben – ein Vorgang, der in Deutschland verboten ist und einen CDU-Parteitagsbeschluss missachtet. Nach scharfer Kritik aus der Union und einer Aufforderung des Kanzlers trat Spahn zurück. Merz kündigte daraufhin im ZDF an, nicht nur einen Nachfolger für Spahn zu suchen, sondern „ein größeres Rad zu drehen“ und die Aufstellung der Bundesregierung zu überdenken.

Insgesamt nahm Merz innerhalb von eineinhalb Wochen acht Personalwechsel in Regierung, Partei und Fraktion vor. Heute wurden die wichtigsten Änderungen besiegelt: Der bisherige Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) wurde von der Unionsfraktion zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt – ein Posten, den zuvor Spahn innehatte. An Freis Stelle im Kanzleramt rückt die bisherige Gesundheitsministerin Nina Warken. Die Leitung des Gesundheitsressorts übernimmt der bisherige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Verkehrsminister wird der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger. Alle Neuen erhielten vom Bundespräsidenten ihre Ernennungsurkunden. Der Amtseid vor dem Bundestag soll wegen der Sommerpause erst am 9. September nachgeholt werden – ein rechtlich umstrittenes, von der Regierung jedoch für tragfähig gehaltenes Verfahren.

Das von Merz erhoffte Aufbruchssignal bleibt jedoch aus. Im Gegenteil: Mit dem Rauswurf von Schnieder hat der CDU-Chef massive Kritik aus den eigenen Reihen auf sich gezogen. Mehrere Abgeordnete äußerten Unmut über den Führungsstil des Kanzlers. Bei der Wahl von Thorsten Frei zum Fraktionsvorsitzenden könnte die Höhe der Zustimmung als Stimmungsbarometer dienen. In der Regel erzielen Fraktionschefs bei ihrer ersten Wahl mehr als 90 Prozent; alles darunter wäre ein Dämpfer für Merz.

Schnieders demonstratives Ausbleiben stellt die persönliche Zuspitzung dieser Unstimmigkeiten dar. Der scheidende Minister zeigte damit öffentlich, dass er die Art und Weise seiner Entlassung als demütigend empfindet. Der Politikwissenschaftler warnte, dass solche Szenen das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Regierung untergraben könnten. In der CDU wird nun debattiert, ob Merz mit seinem Vorgehen nicht mehr Schaden angerichtet als Nutzen gestiftet hat. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob der Kanzler das Ruder noch herumreißen kann oder ob die Unruhe in der eigenen Partei weiter zunimmt.