Lavrow verschärft Ton gegen Berlin, doch ein Krieg wurde nicht erklärt
Der russische Außenminister bezeichnet deutsche Schritte als Beginn eines „echten Krieges“. Hinter der Rhetorik steht ein realer diplomatischer Konflikt, aber keine formelle Kriegserklärung.
Der Konflikt zwischen Berlin und Moskau hat am Wochenende eine neue sprachliche Eskalationsstufe erreicht. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte in einem Interview, die deutschen Anschuldigungen gegen Russland und die darauf folgenden Maßnahmen seien „im Großen und Ganzen der Beginn eines echten Krieges“. Er verwies auf das Generalkonsulat in Bonn, das schließen muss, und auf das Russische Haus in Berlin. Zudem zog er einen Vergleich zu den Jahren vor dem deutschen Angriff auf die Sowjetunion und erklärte, Deutschland wolle erneut Krieg.
Die dramatische Formulierung darf nicht mit einer tatsächlichen Kriegserklärung verwechselt werden. Russland hat Deutschland keinen Krieg erklärt. Auch die Bundesregierung spricht trotz ihrer scharfen Vorwürfe nicht von einem konventionellen Krieg zwischen beiden Staaten. Sie sagt ausdrücklich, Deutschland befinde sich nicht im Krieg, sei aber täglich Ziel hybrider Kriegsführung. Damit meint Berlin Aktivitäten wie Sabotage, Cyberangriffe, Spionage und Einflussoperationen, die unterhalb der Schwelle eines offenen militärischen Angriffs bleiben.
Im Zentrum des aktuellen Streits steht ein Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle am 4. August. Nach Darstellung der Bundesregierung sollte dort eine mit Sprengstoff ausgestattete Drohne in unmittelbarer Nähe eines ukrainischen Transportflugzeugs eingesetzt werden. Berlin schreibt die Operation Russland zu und spricht von einem weiteren Element einer hybriden Kampagne. Die russische Regierung weist die Anschuldigung zurück. Nicht alle Ermittlungsergebnisse sind öffentlich: Die Bundesregierung erklärt, Details zu Personen, Reisewegen, Aufnahmen und DNA-Spuren zurückzuhalten, um das Verfahren nicht zu gefährden.
Als politische Antwort zieht Berlin mehrere Hebel gleichzeitig. Das russische Generalkonsulat in Bonn verliert am 18. September seine Zulassung. Die Vereinbarung für das Russische Haus in Berlin ist beendet worden. Hinzu kommen verschärfte Einreisekontrollen für russische Staatsangehörige, neue Sanktionsvorschläge auf EU-Ebene und Maßnahmen gegen die russische Schattenflotte. Das Auswärtige Amt betont, diese Schritte seien verhältnismäßig und sollten gerade keine unkontrollierte Eskalation auslösen.
Moskau antwortet ebenfalls. Neben der Zurückweisung der deutschen Vorwürfe kündigte Russland die Schließung der Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg an. Zugleich erklärte der Kreml, an diplomatischen Beziehungen mit Deutschland grundsätzlich festhalten zu wollen. Die politischen Kanäle werden also belasteter, aber nicht vollständig gekappt. Gerade dieser Punkt zeigt, wie groß die Lücke zwischen Lawrows Kriegsrhetorik und dem tatsächlichen diplomatischen Status ist.
Für Deutschland ist die Auseinandersetzung mehr als ein bilateraler Streit. Berlin verbindet den Leipziger Vorfall mit der Sicherheit der Ukraine, mit NATO-Logistik und mit einer breiteren Debatte über russische hybride Aktivitäten in Europa. Die Bundesregierung will ihre Unterstützung für die Ukraine fortsetzen und mit Partnern in EU und NATO abgestimmt reagieren. Ob die Spannung weiter steigt, wird nun davon abhängen, welche Belege aus den Ermittlungen bekannt werden, welche Sanktionen tatsächlich beschlossen werden und wie Moskau darauf reagiert.
