Deutschland baut Abwehr gegen Drohnenangriffe aus
Nach Leipzig/Halle sollen mobile Spezialkräfte in neun Großstädten, ein Cyberdome und neue Regeln für kritische Infrastruktur folgen.
Die Bundesregierung will den Schutz vor Drohnenangriffen, Sabotage und Cyberattacken neu ordnen. Nach dem vereitelten Anschlag am Flughafen Leipzig/Halle setzt Innenminister Alexander Dobrindt auf ein System aus mobilen Spezialkräften, neuen technischen Überwachungsmöglichkeiten und einem digitalen Schutzschild.
Am 4. August war in Leipzig/Halle eine mit Sprengstoff bestückte Drohne entdeckt worden. In der Nähe standen ukrainische Frachtflugzeuge. Die Bundesregierung ordnete den Vorgang Anfang September auf politischer Ebene Russland zu und verwies auf polizeiliche Ermittlungen, Tatmuster sowie Erkenntnisse der Nachrichtendienste. Das strafrechtliche Verfahren läuft weiter; Moskau bestreitet eine Beteiligung.
Der nun bekannt gewordene Plan sieht nach Informationen der BILD neun strategisch wichtige Städte für schnell verlegbare Drohnenabwehrkräfte vor: Frankfurt am Main, München, Hamburg, Berlin, Stuttgart, Düsseldorf, Leipzig, Hannover und Köln. Die Einheiten sollen vor allem Flughäfen, Bahnhöfe und andere zentrale Verkehrspunkte schützen. In Berlin gehört auch das Regierungsviertel zum vorgesehenen Einsatzraum.
Die Kräfte sollen Drohnen nicht nur entdecken und abfangen. Zum Aufgabenspektrum soll auch der Umgang mit mitgeführten Sprengsätzen gehören. Damit reagiert der Bund auf eine Gefahrenlage, bei der kleine unbemannte Fluggeräte nicht mehr nur als Störfaktor oder Spionageinstrument betrachtet werden, sondern als potenzieller Träger von Sprengstoff.
Neu ist außerdem die geplante Rolle von Unternehmen. Betreiber von Wasserwerken, Stromnetzen und Rüstungsbetrieben sollen rechtliche Möglichkeiten erhalten, Drohnen aktiv abzuwehren. Genau hier beginnt jedoch der schwierigste Teil der Umsetzung: Ein vollständiger öffentlich zugänglicher Rechtsrahmen für diese privaten Eingriffe liegt bislang nicht vor.
Auch die technische Fahndung soll erweitert werden. Geplant sind KI-gestützte Videoauswertung, biometrische Gesichtserkennung und Systeme, die Waffen oder verdächtige Verhaltensmuster automatisiert melden. Dobrindt hatte eine Modernisierung der Kameratechnik an Bahnhöfen bereits im März angekündigt und dabei neue gesetzliche Regeln in Aussicht gestellt.
Gegen Cyberangriffe soll ein sogenannter Cyberdome entstehen. Gemeint ist ein engmaschiges Netz digitaler Sensoren, das Attacken auf Behörden und Unternehmen früher erkennen und Abwehrmaßnahmen auslösen soll.
Die neue Initiative setzt auf bereits laufenden Ausbau auf. Im August kündigte das Innenministerium an, die Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei auf 300 Spezialkräfte zu vergrößern. Aus vier geplanten Standorten sollten acht werden, um Kräfte schneller an Einsatzorte zu bringen. Das Luftsicherheitsrecht wurde zudem so geändert, dass die Bundeswehr die Polizei in bestimmten Drohnenlagen leichter unterstützen kann.
Wann die neun Städte des neuen Schutzplans voll eingebunden sind, ist noch offen. Auch Kosten, Personalverteilung und die genaue Haftung privater Betreiber sind nicht abschließend öffentlich beschrieben. Die Richtung aber steht: Deutschland behandelt Drohnenabwehr inzwischen als dauerhafte Aufgabe der inneren Sicherheit.
