Hessens Innenminister stellt weitere Jugendproteste nach Frankfurter Ausschreitungen infrage
Nach Tumulten und Plünderungen bei einer Demonstration in Frankfurt zieht Innenminister Roman Poseck ein Verbot angekündigter Jugendproteste in Betracht. Die Initiativen kündigen weitere Aktionen an.
Nach den Ausschreitungen bei einer Demonstration in Frankfurt am Main hat Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) ein Verbot weiterer angekündigter Jugendproteste ins Spiel gebracht. Ob die Veranstaltungen am 20. November überhaupt so stattfinden können, sei noch offen, sagte er in den ARD-„Tagesthemen“.
Das Versammlungsrecht sei ein hohes Gut, betonte Poseck, doch die Friedlichkeit von Versammlungen sei ebenso elementar. Gewalttätige Versammlungen dürften deshalb nicht zugelassen werden. Am Samstag war es nach einer Demonstration in Frankfurt zu Tumulten und Plünderungen gekommen. Aufgerufen hatten die Initiativen „Gen Z regelt“ und „Generation Aufbruch“.
Nach Darstellung des Ministers waren tausende Menschen über weite Strecken friedlich für mehr Investitionen in Bildung und Gesundheit sowie gegen die Einführung einer Wehrpflicht auf die Straße gegangen. Bei der eigentlichen Demonstration habe es jedoch Zwischenfälle gegeben. Poseck sprach von „massiven Angriffen“ auf die Polizei aus der Versammlung heraus. „Die Versammlungsleiter haben diese Versammlungen nicht im Griff“, erklärte er. Damit stellte er die Verantwortung der Veranstalter für den Verlauf in den Mittelpunkt.
Die Initiative „Gen Z regelt“ kündigte an, die Protestaktionen fortzusetzen. Im Blick steht eine Beteiligung an europaweiten Protesten am 20. November. Für diesen Tag ruft zudem ein Bündnis zur Teilnahme an einem „Internationalen Jugendstreiktag“ auf. Ob die hessischen Behörden die angekündigten Versammlungen tatsächlich untersagen, ist bislang nicht entschieden.
Die Frankfurter Ereignisse stehen im Kontext einer breiteren Protestbewegung junger Menschen. Die Initiative „Gen Z regelt“ hatte zuvor zu landesweiten Protesten für Bildung, Gesundheit, Klimaschutz, ein bezahlbares Leben sowie gegen die Wehrpflicht und einen Sparkurs aufgerufen. Zehntausende in fast 30 Städten folgten nach Berichten dem Aufruf, deutlich weniger als erwartet. Die meisten Demonstrationen blieben friedlich, in einigen Städten kam es jedoch zu Krawallen, teils nachdem die Veranstaltungen beendet waren.
Als Ausdruck der Unzufriedenheit verweist die Initiative auf Krisen und fehlende Perspektiven: „Wohin wir auch schauen, sehen wir Krisen und kaum eine Perspektive für uns“, kritisiert sie. Vergleichbare Proteste hatte es zuvor in Frankreich gegeben, wo die Lage weitaus gewaltsamer verlief. Nach Berichten in anderen Medien unterscheiden sich die Rahmenbedingungen deutlich: In Frankreich liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei rund 20 Prozent, in Spanien bei 22 und in Italien bei fast 18 Prozent, in Deutschland bei etwa 7 Prozent. Auch im Vorfeld der Proteste gab es Kritik an unklaren Zuständigkeiten der Organisatoren, weshalb sich unter anderem die Bundesschülerkonferenz von den Protesten distanzierte.
Nach Schilderung anderer Berichte waren es in Deutschland vor allem Linksextreme und pro-palästinensische Aktivisten, die zusammen mit einzelnen Mitläufern Polizisten attackierten und Mülltonnen anzündeten, in Frankfurt zudem Läden plünderten. Die Gewalt überdecke, so die Kritik, das gemeinsame Anliegen der friedlich Protestierenden, die Sorge um ihre Zukunft.
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