Netanjahu und Trump vor neuer Iran-Offensive, Sorge wächst nach Wahlen
Nach der israelischen Parlamentswahl und vor den US-Zwischenwahlen wächst die Sorge vor einem neuen Angriff auf den Iran. Beobachter sehen innenpolitische Motive bei Benjamin Netanjahu und Donald Trump.
Nach der israelischen Parlamentswahl und vor den US-Zwischenwahlen wächst die Sorge vor einem weiteren Angriff auf den Iran. Politische Beobachter in Israel und den USA halten es für möglich, dass beide Staaten gemeinsam eine neue Angriffswelle gegen Teheran starten könnten. Innenpolitisch könnten Benjamin Netanjahu und Donald Trump davon profitieren, da beide politisch angeschlagen sind.
In der Wahlnacht warnte der Oppositionsführer Gadi Eisenkot seinen Konkurrenten Netanjahu, die »Sicherheit Israels« nicht für politische Zwecke zu missbrauchen. Gemeint war ein Angriff auf den Iran aus eigenem politischem Interesse. Auch US-Präsident Trump sprach in einer Wahlkampfrede in Florida laut darüber, dass es vielleicht noch einmal zu einer kleineren Version der Operation »Epic Fury« kommen könnte.
Hinweise auf eine neue Angriffswelle gibt es seit Monaten. Laut US-Medien habe ein Angriff mehrfach kurz bevorgestanden, Trump soll sich jedoch wiederholt dagegen entschieden haben. Öffentlich hat der Präsident erklärt, dass es vor den Zwischenwahlen am 3. November keine weiteren Angriffe geben werde. Viele Experten bezweifeln zudem, dass sich durch militärische Gewalt eine Kapitulation des iranischen Regimes erzwingen lässt.
In Israel wird spekuliert, Netanjahu könnte mit einem Angriff Zeit gewinnen. Seine Partei Likud musste bei der Parlamentswahl Verluste hinnehmen, blieb aber stärkste Kraft. Weder sein Lager noch das von Eisenkot erreichte eine absolute Mehrheit, und eine mehrheitsfähige Koalition zeichnet sich nicht ab. Denkbar sei daher, dass Netanjahu eine Eskalation nutzt, um eine Einheitsregierung mit allen Parteien zu bilden und an der Macht zu bleiben. Eine solche Regierung hatte es in Israel zuletzt nach den Anschlägen vom 7. Oktober 2023 gegeben. Sollte keine Koalition zustande kommen, wären Neuwahlen wahrscheinlich, bis dahin würde Netanjahu kommissarisch im Amt bleiben. Berichten zufolge wollte der Premier bereits vor der Wahl weitere Angriffe, konnte sich dabei aber nicht gegen Armeechef Ejal Zamir durchsetzen.
Auch in den USA gibt es Anzeichen für konkrete Vorbereitungen. Anfang der vergangenen Woche reiste Verteidigungsminister Pete Hegseth zu Gesprächen mit Netanjahu nach Israel. Mehrere US-Medien berichteten anschließend, das Militär bereite sich auf neue Attacken vor, darunter Ziele in der iranischen Energieinfrastruktur. Das »Wall Street Journal« meldete, die US-Regierung habe den Golfstaaten einen kurzen, intensiven Angriff angekündigt. Demnach sei ein weiteres Patriot-Flugabwehrsystem auf dem Weg in den Nahen Osten, Munition sei aufgefüllt und Kampfjets sowie Bomber seien wieder einsatzbereit. Anfang November sollen in der Region mehr als 20 amerikanische Kriegsschiffe einsatzbereit sein.
Der demokratische Senator Chris Murphy aus Connecticut erklärte auf der Plattform X, ihm seien entsprechende Angriffspläne mitgeteilt worden. Das Mitglied des Auswärtigen Ausschusses nannte die Pläne »irre« und warnte, sie würden wahrscheinlich zur »Zerstörung unseres Bekenntnisses zur Rechtsstaatlichkeit« führen. Konkreter wurde er nicht.
Trump hatte in den vergangenen Monaten immer wieder angekündigt, den Krieg schnellstmöglich zu beenden. Durch die Sperrung der Straße von Hormus sind die Preise für Diesel und Benzin auch in den USA stark gestiegen, und der Präsident verspricht im Wahlkampf, die Preise würden nach einem Kriegsende bald wieder sinken. Vor den Zwischenwahlen am kommenden Dienstag muss Trump mit einem schlechten Ergebnis rechnen. Traditionell verliert die Partei des Präsidenten bei Kongresswahlen zur Halbzeit seiner Amtszeit. Laut Umfragen droht den Republikanern der Verlust der Mehrheit im Repräsentantenhaus, möglicherweise auch im Senat. Am Ergebnis ändern würde sich an Trumps außenpolitischen Befugnissen nichts, weshalb Beobachter befürchten, er könnte ein schwaches Ergebnis mit einer militärischen Eskalation überdecken. Parallel lotet Vizepräsident JD Vance Verhandlungslösungen aus.
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