Die CDU hat eine neue Generalsekretärin: Auf Vorschlag von Bundeskanzler und Parteichef Friedrich Merz wählte der CDU-Vorstand die Hamburger Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann einstimmig zur Nachfolgerin von Carsten Linnemann, der künftig das Gesundheitsministerium leitet. Die 44-Jährige war zuvor Schatzmeisterin der Partei und rückt nun in eine der wichtigsten Positionen im CDU-Gefüge auf. Mit ihr übernimmt nach Nina Warken, die als Kanzleramtschefin fungiert, eine weitere Frau eine Schlüsselrolle im Umfeld von Merz – ein Bereich, der bislang stark männlich geprägt war. Die Wahl erfolgte kommissarisch; die Bestätigung durch den nächsten Parteitag steht noch aus.
Doch während Merz mit der Personalentscheidung den von ihm angekündigten personellen Neuanfang vorantreibt, wächst der Unmut in den eigenen Reihen. Besonders die geplante Entlassung von Verkehrsminister Patrick Schnieder sorgt für offene Konfrontation. Der CDU-Landesverband Rheinland-Pfalz geht auf die Barrikaden: Die Landtagsfraktion sagte ein avisiertes Treffen mit Merz ab. In einem Brief an den Kanzler schrieb Fraktionschef Christoph Gensch, ein persönlicher Austausch setze «ein Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen und Wertschätzung» voraus, was «durch die aktuelle Situation so leider nicht gegeben ist». Zudem teilte Gordon Schnieder, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Bruder des entlassenen Verkehrsministers, via X einen Beitrag von Ex-Kanzleramtschef Peter Altmaier, der seiner Wut über die Entlassung Luft machte. Der Landesverband signalisiert damit eine fast offene Kampfansage an die Parteispitze.
Merz hatte Schnieder bereits am Donnerstag über seine Entlassung informiert, die geplante Kommunikation verzögerte sich jedoch um drei Tage, weil der für die Nachfolge vorgesehene Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler kurzfristig absagte. Schnieder bat schließlich am Sonntag selbst um die Entlassung, um den «unwürdigen Zustand» zu beenden. In den Gremiensitzungen und auf der anschließenden Pressekonferenz nannte Merz keine konkreten Gründe für den Rauswurf – er betonte lediglich, kein persönliches Problem mit Schnieder zu haben. Diese Vorgehensweise stieß auch bei anderen Betroffenen auf Kritik. Der bisherige Gesundheitsstaatssekretär Tino Sorge, der seinen Posten ebenfalls verliert, warf Merz öffentlich schlechten Stil vor: Er habe von der Entscheidung aus Parteigremien und Medien erfahren, nicht aber vom Kanzler persönlich. Sorge, der aus Sachsen-Anhalt stammt, warnte zudem vor möglichen Folgen für die Landtagswahl in seinem Bundesland am 6. September. «Angesichts der Ereignisse der letzten Tage und am Vorabend mehrerer Landtagswahlen wird der Bundeskanzler diese Entscheidung mit Bedacht getroffen haben», kommentierte er ironisch.
Merz setzt seine Personalrochade dennoch fort. Insgesamt sind in Regierung, Fraktion und Partei acht Neubesetzungen geplant – der vierte Schritt wurde nun vollzogen. Neben Hoppermann wechselt die bisherige Sport-Staatsministerin Christiane Schenderlein als Parlamentarische Staatssekretärin ins Gesundheitsministerium und löst dort Tino Sorge ab. Gitta Connemann, bisher Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, wechselt auf denselben Posten im Digitalministerium, behält aber ihre Aufgabe als Mittelstandsbeauftragte. Ihr Nachfolger im Wirtschaftsministerium wird Johannes Steiniger, der rheinland-pfälzische CDU-Generalsekretär – offenbar ein Kompensationsversuch für die Entlassung von Patrick Schnieder, der ebenfalls aus Rheinland-Pfalz stammt. Steiniger war zuvor selbst als Generalsekretär im Gespräch gewesen, hatte jedoch abgesagt.
Drei Positionen bleiben vorerst unbesetzt: die des Parlamentarischen Geschäftsführers im Bundestag, des CDU-Schatzmeisters und des Sport-Staatsministers im Kanzleramt. Für den Sportministerposten ist die ehemalige Fußballnationalspielerin Nadine Keßler im Gesproch, eine Zusage liegt jedoch noch nicht vor. Die Hängepartie in den Personalentscheidungen geht also weiter. Merz hatte seinen Umbau nach dem Rücktritt von Fraktionschef Jens Spahn vor rund einer Woche gestartet und seither schrittweise bekanntgegeben. Eigentlich sollte die Rochade neuen Schwung in die Partei bringen, doch die offene Kritik aus den Landesverbänden und die Wahlkampfsorgen in Ostdeutschland – nur sechs Wochen vor den Landtagswahlen – überschatten die Maßnahmen. Die CDU-Wahlkämpfer befürchten, dass das Bild einer zerstrittenen Partei die Erfolgsaussichten im September gefährdet. Merz selbst zeigte sich auf der Pressekonferenz optimistisch und sagte mit Blick auf die abgesagte Begegnung mit der rheinland-pfälzischen Fraktion: «Ich gehe mal davon aus, dass sich die Wogen bis zum September wieder etwas geglättet haben.» Ob dies gelingt, bleibt angesichts der massiven Vorwürfe und der angespannten Stimmung fraglich.
