Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollen den deutsch-französischen Beziehungen neuen Schwung verleihen. Bei einem gemeinsamen Ministerrat im Rheinland stehen heute Verteidigungsprojekte, die Zusammenarbeit bei künstlicher Intelligenz und Satellitentechnik sowie handelspolitische Fragen im Mittelpunkt. Die Gespräche finden auf Schloss Augustusburg in Brühl und dem Fliegerhorst Nörvenich statt. Für Macron, der im nächsten Frühjahr nicht mehr zur Wiederwahl antreten kann, dürfte es der letzte deutsch-französische Ministerrat seiner Amtszeit sein.

Die Beziehungen zwischen Berlin und Paris galten zuletzt als angespannt. Vor allem das weitgehende Scheitern des milliardenschweren Kampfjet-Projekts FCAS hatte für Verstimmung gesorgt. Heute soll geklärt werden, welche Teile des Vorhabens noch zu retten sind. Die Entwicklung einer sogenannten Combat Cloud, eines Systems zur Vernetzung von Waffensystemen, soll fortgeführt werden. Daneben wollen beide Länder ein weiteres wichtiges Verteidigungsprojekt vorantreiben: die Partnerschaft bei der nuklearen Abschreckung auf Grundlage des französischen Atomwaffenarsenals, die Merz und Macron im März vereinbart hatten.

Bereits am Donnerstag fand eine erste gemeinsame Luftwaffenübung von französischen Rafale- und deutschen Eurofighter-Kampfjets zur Betankung in der Luft statt. Die Rafale-Jets sind darauf ausgelegt, Atomwaffen einzusetzen. Auf dem Flugplatz Nörvenich werden sich Macron und Merz die Jets gemeinsam anschauen. Der Verteidigungs- und Sicherheitsrat tagt am Morgen unter Leitung der beiden Regierungschefs auf dem Militärflugplatz. Anschließend kommt der sogenannte Ministerrat auf Schloss Augustusburg in Brühl zusammen, an dem auf beiden Seiten Minister und Staatssekretäre aus zehn Ressorts teilnehmen.

Schloss Augustusburg ist ein historisch bedeutender Ort für die deutsch-französischen Beziehungen. Dort schlug 1962 der damalige französische Präsident Charles de Gaulle dem Kanzler Konrad Adenauer einen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag vor, der 1963 im Pariser Élysée-Palast unterzeichnet wurde. Dieser Vertrag sei bis heute „die Basis für unsere Arbeit“, sagte Merz bei der Ankunft Macrons. Macron betonte am Donnerstagabend nach seiner Ankunft in Deutschland, die Zusammenarbeit beider Länder müsse weiter ausgebaut und der strategische Aufbruch Europas beschleunigt werden.

Die politische Lage in Frankreich gibt Anlass zur Sorge. Macron tritt im nächsten Frühjahr nach zwei Amtszeiten nicht mehr an. Umfragen sehen die Rechtspopulistin Marine Le Pen in der ersten Runde seit langem vorne. Nach einer aktuellen Erhebung des Instituts Ifop, die nach der Ankündigung von Le Pens Kandidatur trotz einer Verurteilung vor Gericht erhoben wurde, kann Le Pen auch die zweite Runde gewinnen und Präsidentin werden – unabhängig davon, welche Kandidaten die übrigen politischen Lager ins Rennen schicken. Sollte Le Pen tatsächlich gewinnen, würde der innerhalb der EU wichtige deutsch-französische Motor voraussichtlich an Fahrt verlieren. Statt auf eine enge Integration in Europa setzt Le Pen auf nationale Souveränität und steht der EU skeptisch gegenüber. Wichtige deutsch-französische Rüstungsvorhaben könnten ausgebremst werden, und Meinungsverschiedenheiten könnten zunehmen.

Vor diesem Hintergrund wollen Merz und Macron in den verbleibenden Monaten noch möglichst viel gemeinsam zustande bringen. Macron zeigte sich bei seiner Ankunft auf Schloss Bensberg zuversichtlich. Er freue sich, mit dem französischen Kabinett in Deutschland zu Gast zu sein, sagte er. „In dieser Zeit, die von einem strategischen Aufbruch Europas geprägt ist, aber auch die Festigung dieses deutsch-französischen Zusammenwirkens bedeutet.“ Die Gespräche in Brühl und Nörvenich sollen dazu beitragen, die Weichen für eine vertiefte Kooperation zu stellen – unabhängig davon, wer künftig in Paris regiert.