Die Bundesregierung hat den Haushaltsentwurf für das Jahr 2027 auf den Weg gebracht und damit eine Welle der Kritik ausgelöst. Umweltverbände werfen der schwarz-roten Koalition vor, den Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu plündern, während Wirtschaftsvertreter die massiv steigende Neuverschuldung alarmierend nennen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) verteidigte die Pläne mit Verweis auf die Sicherheitslage und die Bedrohung durch Russland.
Der Regierungsentwurf sieht Gesamtausgaben von 555,4 Milliarden Euro vor – ein deutlicher Anstieg gegenüber den 524,5 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Besonders stark steigen die Verteidigungsausgaben: Für die Bundeswehr sind rund 109,7 Milliarden Euro eingeplant, ein Drittel mehr als im Budget 2026. Zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland sind zudem 11,6 Milliarden Euro vorgesehen. Die Nettokreditaufnahme soll 2027 auf 118,7 Milliarden Euro steigen, nach geplanten 98 Milliarden Euro im Vorjahr. Zusammen mit den neuen Schulden aus den Sondervermögen für Infrastruktur und Bundeswehr liegt die Gesamtneuverschuldung bei gut 200 Milliarden Euro und soll bis 2030 auf 219,5 Milliarden Euro anwachsen.
Klingbeil begründete die höhere Verschuldung im ARD-«Sommerinterview» mit den außenpolitischen Herausforderungen: «Man kann sich gegenüber Putin nicht mit der schwarzen Null verteidigen.» Die Bundesregierung musste ihre Wachstumserwartungen infolge des Iran-Kriegs senken, was zu niedrigeren Steuereinnahmen führt. Um die Finanzlücken zu schließen, sind Einsparungen in verschiedenen Etats geplant, darunter Kürzungen bei den Bundeszuschüssen an die Rentenversicherung und die gesetzliche Krankenversicherung. Neue Einnahmen sollen eine Plastikabgabe sowie höhere Steuern auf Tabak, Alkohol und Sekt bringen. Zudem entnimmt Klingbeil rund 6,8 Milliarden Euro aus einer Rücklage.
Besonders umstritten sind die geplanten Kürzungen im Klima- und Transformationsfonds. Laut Entwurf sollen Einnahmen aus dem Emissionshandel, die bisher in den KTF flossen, teilweise zur Konsolidierung des Haushalts genutzt werden – insgesamt 2,7 Milliarden Euro. Bereits zugesagte Förderungen sollen nicht angetastet werden, wie es aus dem Finanzministerium hieß. Aus dem KTF werden unter anderem die Bundesförderung für effiziente Gebäude und der Einbau klimafreundlicher Heizungen finanziert. Die Koalition hatte bereits Einschnitte bei der Heizungsförderung angedeutet, vieles deutet auf eine sozial gestaffelte Förderung hin.
Greenpeace-Finanzexperte Mauricio Vargas sprach von einem «Raubzug» und kritisierte: «Finanzminister Klingbeil will den Klima- und Transformationsfonds plündern, um die Einkommensteuer von Besserverdienenden zu senken, das ist eine schamlose Zweckentfremdung.» Die Klimaschutzorganisation GermanZero bezeichnete die Kürzungen als «offene Kampfansage» an den Klimaschutz. Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Stadtwerkeverbands VKU, warnte, der KTF verkomme zum «Verschiebebahnhof für mangelnde Einsparbemühungen im Kernhaushalt.»
Auch die Wirtschaft reagierte scharf. Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie, sagte: «Die geplanten Ausgaben- und Schuldenzuwächse im Haushalt sind alarmierend. Trotz massiver Neuverschuldung und hoher Steuereinnahmen gelingt es der Bundesregierung nicht, eine solide Haushaltsplanung vorzulegen.» Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer, ergänzte: «Statt endlich zu sparen werden Rücklagen geplündert, Steuern erhöht und mit Haushaltstricks nur noch mehr Mittel verschoben.»
Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg forderte im Deutschlandfunk eine genaue Prüfung der Effizienz im KTF. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch räumte im ZDF-«Morgenmagazin» ein, dass es im KTF «ehrlicherweise in den letzten Jahren relativ viel Kraut und Rüben» gegeben habe – viele Förderprogramme mit einem undurchsichtigen Dickicht, deren Effizienz nicht erkennbar gewesen sei.
Finanzminister Klingbeil kündigte weitere Konsolidierung an: «Wir müssen konsolidieren, da führt kein Weg dran vorbei», sagte er in der ARD. Laut Kabinettvorlage liegt die Finanzlücke 2028 bei 22 Milliarden Euro, 2029 bei 38 Milliarden Euro und 2030 bei 47 Milliarden Euro. Ein großes Problem sind massiv steigende Zinsausgaben. Um mehr Spielräume zu schaffen, soll der Beginn der Tilgung der vom Sondervermögen Bundeswehr aufgenommenen Kredite verschoben werden. Der Haushaltsentwurf geht nun in die parlamentarische Beratung, wo weitere Änderungen zu erwarten sind.
