Andy Burnham ernennt neues Kabinett und kündigt wirtschaftliche Wende an

Der neue britische Premierminister Andy Burnham hat am Montag sein Kabinett vorgestellt und eine grundlegende wirtschaftliche Neuausrichtung angekündigt. Der Labour-Politiker, der am Freitag von seiner Partei als Vorsitzender bestätigt worden war, ernannte John Healey, bisher Verteidigungsminister, überraschend zum neuen Schatzkanzler. Ed Miliband übernimmt das Außenministerium. Die Kabinettsumbildung ist Teil von Burnhams Versprechen, Großbritannien mit einem „Zehn-Jahres-Plan“ wieder aufzurichten.

Burnham, der von König Charles III. zum Nachfolger von Keir Starmer ernannt wurde, steht vor erheblichen Herausforderungen. Dazu gehören eine schwächelnde Wirtschaft, hohe Lebenshaltungskosten, steigende Sozialausgaben, irreguläre Migration und ein wachsendes Misstrauen gegenüber der Regierung. Hinzu kommen internationale Krisen wie der Ukraine-Krieg und der Iran-Krieg. In seiner Antrittsrede vor dem Amtssitz Downing Street 10 sagte der 56-Jährige: „Großbritannien muss der Welt zeigen, dass wir unsere Stabilität wiedergewinnen können.“

Als eine seiner ersten Amtshandlungen führte Burnham ein Telefonat mit US-Präsident Donald Trump. Ein baldiges Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kündigte er ebenfalls an. „Ich werde zu 100 Prozent an seiner Seite stehen“, betonte der Premier mit Blick auf die Ukraine. Die außenpolitischen Signale sind Teil von Burnhams Bemühungen, die internationale Position des Vereinigten Königreichs zu festigen, das seit dem Brexit 2020 nicht mehr Mitglied der Europäischen Union ist.

Burnham kündigte eine Reihe von sozialpolitischen Maßnahmen an, darunter eine Reform des Bildungssystems, eine Stärkung der Industrie, den Bau von Sozialwohnungen und das Ziel, die Obdachlosigkeit im Land zu beenden. Der frühere Bürgermeister des Großraums Manchester, der sich den Spitznamen „König des Nordens“ erworben hatte, will mit diesen Schritten die wirtschaftliche Wende einleiten. Die Ernennung von John Healey zum Finanzminister gilt als Signal für eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik, die auf Wachstum und soziale Gerechtigkeit setzt.

Burnham ist der siebte britische Premierminister in zehn Jahren. Er folgt auf Keir Starmer, der nach zwei Amtsjahren infolge schlechter Ergebnisse der Labour-Partei bei den Regional- und Kommunalwahlen im Mai sowie wachsender innerparteilicher Kritik seinen Rücktritt erklärt hatte. Die Labour-Partei hatte Burnham am Freitag als Nachfolger von Starmer als Parteichef bestätigt. In Großbritannien ist das Amt des Premierministers traditionell an den Vorsitz der Regierungspartei gekoppelt.

Der neue Premier kann auf langjährige Erfahrung in der nationalen und regionalen Politik zurückblicken. 2001 wurde er erstmals ins Unterhaus gewählt. In der Regierung von Tony Blair war er Staatssekretär im Innenministerium, unter Premier Gordon Brown bekleidete er Posten im Finanzministerium, im Kulturministerium und zuletzt als Gesundheitsminister. 2017 verließ Burnham London und wurde Bürgermeister des Großraums Manchester, wo er zweimal wiedergewählt wurde, zuletzt mit einer Mehrheit von fast zwei Dritteln.

Burnham gilt als Hoffnungsträger für die Labour-Partei, insbesondere angesichts des Aufstiegs der rechtspopulistischen Partei Reform UK von Nigel Farage. Sowohl Labour als auch die konservativen Tories liegen in Umfragen derzeit hinter Reform UK. Die internationale Gemeinschaft reagierte positiv auf Burnhams Amtsantritt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gratulierte und lud ihn zu einem baldigen Besuch in Deutschland ein. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron rief dazu auf, der Partnerschaft zwischen Großbritannien und der EU „neuen Schwung“ zu geben. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa gratulierten dem neuen Premier.

Burnhams Vorgänger Starmer zog sich am Montag aus der Regierungsverantwortung zurück. Die Herausforderungen für den neuen Premier sind gewaltig: Neben der wirtschaftlichen Schwäche und den hohen Lebenshaltungskosten muss er das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen und die internationale Rolle Großbritanniens neu definieren. Mit seinem Kabinett und dem angekündigten Zehn-Jahres-Plan setzt Burnham auf Kontinuität und Erneuerung zugleich.