AfD-Politiker Siegmund fehlen drei Stimmen für Mehrheit in Sachsen-Anhalt
Die Linke in Sachsen-Anhalt prüft, eine eigene Kandidatin gegen den AfD-Politiker Ulrich Siegmund aufzustellen. Eine Entscheidung soll in der Fraktionssitzung am Dienstag fallen.
Die Linke in Sachsen-Anhalt erwägt, der AfD bei der Ministerpräsidentenwahl im Dezember eine eigene Kandidatin entgegenzustellen. Fraktionschefin Eva von Angern sagte der «Magdeburger Volksstimme», ihre Fraktion berate darüber, «eine echte Alternative in Form einer eigenen Kandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin aufzustellen». Ein Sprecher der Linken-Fraktion bestätigte, dass die Entscheidung am Dienstag in der Fraktionssitzung fallen soll. Die Überlegung gelte zunächst für einen ersten Wahlgang.
Hintergrund ist die Ausgangslage von AfD-Politiker Ulrich Siegmund, der im Dezember im Magdeburger Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden möchte. Ihm fehlen jedoch drei Stimmen für eine Mehrheit. Die CDU-Fraktion hat beschlossen, bei der Wahl den Saal zu verlassen, das BSW beabsichtigt, sich zu enthalten. Damit ist offen, woher Siegmund die nötigen Stimmen bekommen soll. Er hat angekündigt, nur in einem Wahlgang anzutreten.
Die AfD war bei der Landtagswahl am 6. September mit 43,8 Prozent mit großem Abstand stärkste Kraft geworden. Die Linke kam mit 8,6 Prozent auf den fünften Platz und verfügt im Parlament über acht Sitze. Von Angern war bei dieser Wahl zum zweiten Mal Spitzenkandidatin der Linken und gehört im Landtag zu den schärfsten Kritikerinnen der AfD. Sie warf der Partei vor, für eine «rückwärtsgewandte Politik und eine Spaltung des Landes» zu stehen. Nötig sei jedoch nicht weniger, sondern mehr Zusammenhalt.
Für einen Erfolg bräuchte eine Gegenkandidatin im ersten und zweiten Wahlgang jeweils die absolute Mehrheit von 42 Stimmen. Von Angern hätte nur dann eine Chance, wenn CDU, SPD, Grüne, BSW und Linke gemeinsam für sie stimmen würden, was als unwahrscheinlich gilt. Gelingt die Wahl im ersten Wahlgang nicht, muss innerhalb von sieben Tagen ein zweiter Wahlgang stattfinden. Scheitert auch dieser, stimmt der Landtag innerhalb weiterer 14 Tage darüber ab, ob die Wahlperiode vorzeitig beendet wird. Wird dies nicht beschlossen, folgt unverzüglich ein dritter Wahlgang, in dem die Mehrheit der abgegebenen Stimmen genügt.
Ob die CDU-Fraktion bei ihrem Vorgehen bleibt, hängt auch vom Landesparteitag am 5. Dezember ab. Dann soll ein neuer CDU-Landesvorstand gewählt werden. Der geschäftsführende Ministerpräsident Sven Schulze bewirbt sich nicht erneut um den Landesvorsitz. Der Beschluss der CDU-Fraktion ist intern umstritten. Nach der Wahl des Landtagspräsidenten Tobias Rausch (AfD) war den CDU-Abgeordneten vorgeworfen worden, dass Stimmen für Rausch auch aus den eigenen Reihen kamen. Um erneuten Spekulationen vorzubeugen, hat sich die Fraktion für das ungewöhnliche Vorgehen entschieden. Mindestens ein CDU-Abgeordneter will sich allerdings nicht daran halten und im Saal bleiben.
Quelle: stern.de
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