US-Kongress beschließt Gesetz für Russland-Sanktionen
Das US-Repräsentantenhaus hat mit überparteilicher Mehrheit ein Sanktionsgesetz gegen Russland verabschiedet. Es erlaubt Präsident Trump, die größten Käufer russischer Energie mit Zöllen zu belegen, und könnte die Beziehungen zu China und Indien belasten.
Der US-Kongress hat ein umfassendes Sanktionsgesetz gegen Russland verabschiedet, das den Druck auf Moskau wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine erhöhen soll. Nach dem Senat stimmte am Mittwoch auch das Repräsentantenhaus mit einer überparteilichen Mehrheit von 262 zu 159 Stimmen für das Vorhaben. Sieben Republikaner votierten dagegen, sodass für die Mehrheit auch Stimmen der Demokraten notwendig waren. Das Gesetz geht nun zur Unterzeichnung an Präsident Donald Trump, der zuvor bereits seine Zustimmung angedeutet hatte.
Das Gesetz trägt den Namen des im Juli verstorbenen Senators und Trump-Vertrauten Lindsey Graham, der es maßgeblich vorangetrieben hatte. Es berechtigt den Präsidenten unter anderem, die fünf größten Käufer russischer Energieträger mit Sanktionen zu belegen – ebenso die fünf Länder, die Russland am meisten dabei helfen, bestehende Energiesanktionen zu umgehen. Zölle auf Einfuhren dieser Länder in die USA dürfen bis zu 100 Prozent betragen. Die Höhe kann angepasst werden, je nachdem, ob ein Land sich bemüht, von russischem Öl und Gas loszukommen. Wer zu den fünf größten Importeuren zählt, soll alle 180 Tage neu ermittelt werden.
Ausnahmen sind für Länder vorgesehen, deren Einfuhren weniger als 15 Prozent der russischen Erdgas-Exporte in einem Zwölfmonats-Zeitraum ausmachen. Auch Staaten, die Maßnahmen zur Reduzierung dieser Käufe ergreifen, sollen verschont bleiben. Der demokratische Senator Richard Blumenthal betonte Mitte Juli, die europäischen Verbündeten seien daher nicht betroffen. Neben den Russland-Sanktionen setzt das Gesetz auch den Rahmen für eine Verlängerung der Sanktionen gegen den Iran bis zum Jahr 2031.
Die Verabschiedung könnte die US-Handelsbeziehungen zu China und Indien weiter belasten, die große Mengen russischen Erdöls beziehen. Bisher hatte Trump davor zurückgeschreckt, Peking wegen der Energieimporte aus Russland unter Druck zu setzen. Auf Waren aus Indien hatte er zeitweise einen Zoll von 25 Prozent wegen der Käufe russischen Öls verhängt. In der kommenden Woche wird Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in Washington erwartet – die Einladung hatte Trump auf seiner Chinareise ausgesprochen. Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt führen schon lange einen heftigen Handelskonflikt.
Der Kongress setzt mit dem Gesetz ein Zeichen gegen Kremlchef Wladimir Putin und seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine, den dieser seit Februar 2022 führt. Zugleich macht es auch dem eigenen Präsidenten Druck, auf Putin einzuwirken. Ob Trump die weitgehenden Befugnisse des Sanktionsgesetzes ausschöpfen wird, war im Vorfeld unklar. Trump hatte im Wahlkampf vor seiner zweiten Amtszeit suggeriert, er könne den Krieg binnen eines Tages beenden. Die USA sehen sich als Vermittler, bislang kam es allerdings nicht zu nennenswerten Fortschritten. Trump sieht sich immer wieder mit dem Vorwurf konfrontiert, Putin wegen dessen Krieg bislang nicht genug unter Druck zu setzen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte das Gesetz bereits im August begrüßt, als es den Senat passierte. Dass es nun auch das Repräsentantenhaus passierte, war kein Selbstläufer. Einige hochrangige Demokraten betonten in einer Stellungnahme vor einigen Tagen zwar ihre Unterstützung für die Ukraine, kritisierten aber, dass das Gesetz die Zoll-Befugnisse des US-Präsidenten drastisch ausweiten würde. Gleichzeitig bemängelten sie, dass es nicht garantiere, dass tatsächlich neue Sanktionen gegen Russland verhängt werden.
Der erste Entwurf für das Gesetz wurde bereits im Jahr 2025 eingebracht, steckte dann aber lange im Senat fest. Nach dem Tod Grahams, der als treibende Kraft galt, setzten sich seine Kollegen in der Kongresskammer für eine rasche Verabschiedung ein. Diese erfolgte Anfang August, wenige Wochen nach seinem Tod. Trump war bereits im Juli gefragt worden, ob er das Paket unterzeichnen würde, falls es den Kongress passiere. Er legte sich nicht eindeutig fest, deutete aber Unterstützung an. «Nun, ich weiß, dass Lindsey das unbedingt wollte», sagte der US-Präsident damals im Weißen Haus. «Das war sein Anliegen.» Graham, der kurz vor seinem Tod noch in der Ukraine war und dort Fortschritte bei dem Sanktionspaket verkünden konnte, habe die Sanktionen mehr als alles andere gewollt, und die Chancen stünden gut, dass sie umgesetzt würden.
