Spanien bittet Frontex um Hilfe bei Migrationskrise in Ceuta
Die spanische Regierung hat die EU-Grenzschutzagentur Frontex um Unterstützung bei der Bewältigung der Migrationskrise in der Nordafrika-Exklave Ceuta gebeten. Rund 5.000 Migranten harren dort aus, während die Stimmung in der Bevölkerung zunehmend angespannt ist.
Die spanische Regierung hat die EU-Grenzschutzagentur Frontex um Hilfe bei der Bewältigung der Migrationskrise in der Nordafrika-Exklave Ceuta gebeten. Die Anfrage richtete Innenminister Fernando Grande-Marlaska an Beate Gminder, die Generaldirektorin für Migration und Innere Angelegenheiten der EU-Kommission, wie die Regierungspressestelle in Madrid mitteilte. Gminder hatte die Unterstützung bereits am 21. August angeboten.
Hintergrund ist ein Massenandrang von Migranten Ende Juli. Nach Angaben des Innenministers waren am 30. und 31. Juli rund 72.000 Menschen von Marokko aus nach Ceuta geschwommen oder über die Grenzzäune geklettert. Die meisten kehrten binnen Stunden zurück. Rund einen Monat später hielten sich jedoch noch etwa 5.000 Migranten in dem Gebiet auf, das kleiner ist als der Frankfurter Flughafen. Die linke Regierung in Madrid steht dadurch unter erheblichem Druck.
Die Lage in Ceuta, das rund 85.000 Einwohner zählt, ist angespannt. Teile der einheimischen Bevölkerung demonstrieren zunehmend gewalttätig gegen die Anwesenheit der Migranten. Die Regierung kann die verbliebenen Migranten aus rechtlichen Gründen nicht schnell abschieben, will sie aber auch nicht auf das spanische Festland bringen lassen. Eine kollektive Rückführung nach Marokko ohne Einzelfallprüfung ist wegen des internationalen Rechts und spanischer Gerichtsurteile verboten.
Die Überstellung der Migranten auf das Festland hat die Regierung ausgeschlossen. Ein solcher Schritt würde zu heftigem Widerstand konservativ regierter Autonomer Regionen führen und könnte erneute Kritik aus anderen EU-Ländern hervorrufen. Zudem könnte er gegen Schengen-Regeln verstoßen und einen Ausschluss Spaniens aus dem Raum ohne Kontrollen an den gemeinsamen Binnengrenzen zur Folge haben. Nur etwa 500 besonders schutzbedürftige unbegleitete Minderjährige sollen aufs Festland gebracht werden.
Deshalb bat Madrid nun um die Beteiligung von zehn weiteren Frontex-Beamten, um die Registrierung und Erstprüfung der Migranten zu beschleunigen. Das Innenministerium erklärte, die Unterstützung durch die EU-Asylagentur EUAA bei der Durchführung von Befragungen und der Bereitstellung von Dolmetschern im Rahmen des Prüfprozesses könne äußerst hilfreich sein. Wegen der begrenzten räumlichen Kapazitäten in Ceuta könnten diese Maßnahmen online aus der Ferne durchgeführt werden.
Ceuta gehört nicht zum Schengenraum. Die spanische Regierung versucht, zwischen rechtlichen Verpflichtungen, wachsendem Protest der Bevölkerung und europäischem Druck zu navigieren. Die Anfrage an Frontex ist Teil dieses Bemühens, die angespannte Lage in der Exklave zu entschärfen, ohne neue Konflikte mit anderen EU-Staaten oder den eigenen Regionen auszulösen.
