Nach dem islamistischen Anschlag am Rande des Christopher Street Days (CSD) in Berlin hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) den Ländern zusätzliche Mittel für Angebote gegen Radikalisierung in Aussicht gestellt. Konkret geht es um fünf Millionen Euro aus dem Bundesprogramm «Demokratie leben!», die bislang nicht verplant sind. «Ich könnte mir sehr gut vorstellen, diesen Betrag einzusetzen», sagte Prien der Deutschen Presse-Agentur. Der Anschlag, bei dem ein Islamist eine Frau tötete und rund 30 weitere Menschen teils lebensgefährlich verletzte, sei für sie Anlass, die Ausrichtung des Programms bei der Extremismusprävention nachzuschärfen und die Deradikalisierung stärker in den Fokus zu nehmen.
Prien kündigte an, sich dazu mit den Ländern, Verbänden und auch muslimischen Gemeinschaften zu beraten. Deradikalisierungsprogramme zielen darauf ab, junge Menschen mit intensiver Beratung von radikalen Ansichten abzubringen. Die wissenschaftliche Begleitung zeige, dass solche Programme erfolgreich sein könnten, betonte die Ministerin. Voraussetzung sei jedoch, dass die Betreffenden offen dafür seien. Bei Jugendlichen, die wie der mutmaßliche Täter extrem radikalisiert seien, seien Deradikalisierungsprogramme vermutlich nicht die geeignete Methode. «Da geht es dann eher um Strafjustiz, Überwachung und Schutzmaßnahmen», sagte Prien.
«Demokratie leben!» wurde 2014 als Förderprogramm des Bundes aufgelegt, um Initiativen für Vielfalt, Demokratie und gegen Extremismus zu unterstützen. Prien hatte eine Neuausrichtung des Programms begonnen und dafür Kritik erhalten. Vor allem aus der queeren Community kommt der Vorwurf, dass Beratungsangebote gekürzt würden. Die Grünen und die Linke erneuerten ihre Kritik an der Ministerin. Die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin Misbah Khan erklärte, zusätzliche Mittel für Deradikalisierungsprogramme seien grundsätzlich richtig und notwendig. Es reiche aber nicht, an einer Stelle fünf Millionen Euro zusätzlich bereitzustellen, während gleichzeitig bewährte Strukturen der Demokratieförderung verunsichert, umgebaut oder finanziell geschwächt würden.
Maik Brückner, queerpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, betonte, die Förderung von Projekten im Rahmen von «Demokratie leben!» gegen Diskriminierung – darunter Queerfeindlichkeit und demokratiefeindlichen Extremismus – müsse dauerhaft gesichert und ausgebaut werden. Er warf Prien vor, fünf Millionen Euro aus dem Programm «abziehen» zu wollen. Ein Sprecher des Familienministeriums stellte dagegen klar, dass das Geld «nirgendwo weggenommen» werde. Es handle sich um Mittel, die einfach noch nicht abgerufen worden seien. Andernfalls wären sie zum Jahresende verfallen.
Prien verteidigte ihren Kurs. Es sei richtig gewesen, bei «Demokratie leben!» den Extremismus – auch von islamistischer Seite – stärker in den Blick zu nehmen. Daneben gebe es im Rahmen der Partnerschaften für Demokratie weiterhin Mittel für Schutzkonzepte in den Kommunen für Minderheiten, auch für queere Gruppen. «Die Behauptung ist schlicht falsch, wir würden jetzt queere Aktivitäten nicht mehr unterstützen», sagte die Ministerin. Wenn Neues gefördert werden solle, müsse anderes überprüft werden. Aber die Situation von Minderheiten – auch der queeren Minderheit – bleibe im Blick. Queere Menschen seien in Teilen des Landes besonders unter Druck und könnten Solidarität erwarten. «Und darauf können sie sich auch verlassen», so Prien.
Der Anschlag auf dem CSD hatte bundesweit Bestürzung ausgelöst und eine Debatte über den Umgang mit islamistischem Extremismus neu entfacht. Die zusätzlichen fünf Millionen Euro sollen die Deradikalisierungsarbeit verstärken, bleiben aber angesichts der anhaltenden Kritik an der Neuausrichtung des Programms umstritten. Ob die Mittel tatsächlich wie von Prien vorgeschlagen eingesetzt werden, wird sich in den kommenden Gesprächen mit den Ländern und Verbänden zeigen.
