Die deutschen Medienverbände haben die Reformpläne der Bundesregierung zur Stabilisierung der Presselandschaft als unzureichend kritisiert. Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) erklärten, die existenziellen Herausforderungen durch die digitale Transformation würden nicht ausreichend adressiert. Die Verbände fordern weiterreichende Maßnahmen, um die Zukunft der Zeitungen und Privatradios in Deutschland zu sichern.
Die Bundesregierung hatte zuvor ein Paket an Reformen vorgestellt, das unter anderem steuerliche Erleichterungen und eine Modernisierung des Presseförderungsrechts vorsieht. Ziel ist es, die wirtschaftliche Basis der Verlage zu stärken, die unter sinkenden Auflagen und Werbeeinnahmen leiden. Die Verbände begrüßten zwar grundsätzlich die Initiative, betonten jedoch, dass die geplanten Schritte nicht ausreichen, um die strukturellen Probleme der Branche zu lösen.
Besonders die digitale Transformation stelle die Verlage vor immense Herausforderungen, so die Verbände. Die Verlagerung von Werbeausgaben zu großen Online-Plattformen wie Google und Facebook habe die Einnahmen der traditionellen Medienhäuser drastisch reduziert. Gleichzeitig müssten die Verlage hohe Investitionen in digitale Angebote tätigen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Die Reformpläne der Regierung enthielten jedoch keine konkreten Maßnahmen, um diese Schieflage zu korrigieren.
Die Verbände fordern unter anderem eine Ausweitung der Presseförderung auf digitale Angebote und eine stärkere Regulierung der großen Technologiekonzerne. Sie verweisen auf die Bedeutung einer vielfältigen Presselandschaft für die Demokratie. Ohne wirksame Unterstützung drohe eine weitere Konzentration des Medienmarktes, was die Meinungsvielfalt gefährden könnte. Die Bundesregierung müsse daher nachbessern und ein umfassendes Konzept vorlegen, das die langfristige Finanzierung unabhängiger Medien sicherstelle.
Die Kritik der Verbände kommt zu einem Zeitpunkt, an dem viele Zeitungen und Privatradios in Deutschland mit sinkenden Umsätzen und steigenden Kosten kämpfen. Die Corona-Pandemie hat die wirtschaftliche Lage vieler Verlage zusätzlich verschärft, da Werbeeinnahmen einbrachen und Vertriebserlöse zurückgingen. Die Bundesregierung hatte bereits während der Pandemie Hilfsprogramme aufgelegt, die jedoch nach Ansicht der Verbände nur kurzfristige Linderung brachten.
Die Diskussion um die Zukunft der Presselandschaft wird auch auf europäischer Ebene geführt. Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan zur Medienfreiheit vorgelegt, der unter anderem eine Stärkung der Medienvielfalt und den Schutz von Journalisten vorsieht. Die deutschen Verbände fordern, dass die Bundesregierung diese Initiativen aufgreift und in nationale Maßnahmen umsetzt. Sie appellieren an die Politik, die Bedeutung einer unabhängigen Presse für die Demokratie nicht aus den Augen zu verlieren.
Die Verbände kündigten an, ihre Forderungen in den kommenden Wochen weiter zu konkretisieren und in den Dialog mit der Bundesregierung zu treten. Sie hoffen, dass die geplanten Reformen noch vor der nächsten Bundestagswahl verabschiedet werden können. Bis dahin wollen sie mit Nachdruck für eine umfassende Lösung werben, die die Existenz der Zeitungen und Privatradios in Deutschland langfristig sichert.
