Frankreich hat als erster Mitgliedstaat der Europäischen Union ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren beschlossen. Das Parlament in Paris verabschiedete das entsprechende Gesetz mit breiter Mehrheit. Nach dem Senat stimmte am Dienstag auch die Nationalversammlung mit 279 zu 81 Stimmen für den Entwurf. Der Senat hatte sich zuvor mit 243 zu zwei Stimmen dafür ausgesprochen. Auf Wunsch von Präsident Emmanuel Macron soll das neue Gesetz bereits nach den Sommerferien in Kraft treten.
Das Gesetz sieht vor, dass Minderjährige unter 15 Jahren ab dem 1. September keine neuen Konten auf sozialen Netzwerken mehr anlegen dürfen. Für bereits bestehende Profile gilt eine Übergangsfrist von vier Monaten bis zum 1. Januar 2027. Präsident Macron kündigte an, dass in dieser Zeit die schon existierenden Konten von unter 15-Jährigen geschlossen werden. Die Maßnahme ist Teil einer umfassenderen Strategie, die auch eine Ausweitung des Verbots von Mobiltelefonen in Schulen vorsieht. Künftig gilt das Handyverbot nicht nur in der Grund- und Mittelstufe, sondern auch in der Oberstufe. Ausnahmeregelungen sind jedoch erlaubt.
Ziel des Gesetzes ist es, die gesundheitsschädlichen Auswirkungen von Online-Netzwerken auf Heranwachsende zu vermeiden. Ein Bericht der nationalen Gesundheitsbehörde kommt zu dem Ergebnis, dass die Nutzung sozialer Medien die mentale Gesundheit von Jugendlichen erheblich beeinträchtigt. Zu den Risiken zählen Cybermobbing, der ständige Vergleich mit anderen oder mit teils unrealistischen Vorbildern sowie die Konfrontation mit brutalen Inhalten. Zudem saugen die Algorithmen laut der Studie die Aufmerksamkeit junger Menschen ein und bringen sie häufig um ihren Schlaf. Die französische Regierung reagiert damit auf wachsende gesellschaftliche Sorgen über die Auswirkungen digitaler Medien auf Kinder und Jugendliche.
Strafmaßnahmen für Kinder oder Eltern sind in dem Gesetzentwurf nicht vorgesehen. Stattdessen werden die Plattformen verpflichtet, ein System zur Altersüberprüfung einzurichten. Gegebenenfalls sollen mehrere parallele Verfahren angeboten werden, um den Nutzerinnen und Nutzern eine Wahl zu lassen. Neben privaten Anbietern hat auch die EU-Kommission eine App entwickelt, die das Alter auf dem Smartphone speichert und alle verbotenen Apps automatisch sperren soll. Der französische Gesetzentwurf sieht einige Ausnahmen vor, etwa für Online-Lexika und digitale Projekte für Bildungszwecke.
Die EU-Kommission hatte Frankreich vor zwei Wochen aufgefordert, das Gesetz nachzubessern. Der bis dahin vorliegende Entwurf des Senats sei nicht vollständig mit EU-Recht vereinbar, weil er in Kompetenzen der Brüsseler Kommission eingreife. Vergangene Woche sprach sich zudem ein europäisches Expertengremium für ein Social-Media-Verbot in der EU für Kinder unter 13 Jahren aus. Darüber hinaus seien in den Mitgliedsländern Beschränkungen für ältere Jugendliche denkbar, solange Onlinedienste sie nicht vor Suchtgefahren, Gewaltdarstellungen und Hassrede schützten. Frankreich geht mit seinem Vorstoß nun einen Schritt weiter und setzt die Altersgrenze auf 15 Jahre fest.
Die Entscheidung in Frankreich könnte Signalwirkung für andere EU-Staaten haben. Mehrere Länder diskutieren bereits ähnliche Maßnahmen, um Kinder und Jugendliche besser vor den Gefahren sozialer Medien zu schützen. Die französische Regierung betont, dass der Schutz der Jugendlichen oberste Priorität habe. Mit dem Gesetz wolle man einen rechtlichen Rahmen schaffen, der die Entwicklung junger Menschen in einer zunehmend digitalisierten Welt fördere. Die Umsetzung wird nun genau beobachtet werden, insbesondere die Wirksamkeit der Alterskontrollen und die Reaktion der betroffenen Plattformen.
