Bundesregierung schweigt zu Berichten über russische Drohnenattacke in Leipzig
Die Bundesregierung äußert sich nicht zu Medienberichten, wonach Russland hinter dem Sprengstoff-Drohnen-Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle stecken soll. Kanzler Merz kündigt eine baldige Reaktion an.
Die Bundesregierung will sich weiterhin nicht öffentlich dazu äußern, wer für den versuchten Anschlag mit einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich ist. Auf Berichte von Medien des Springer-Verlags angesprochen, wonach die Regierung davon ausgeht, dass Russland hinter dem Vorfall steckt, sagte ein Regierungssprecher: „Die Bundesregierung beteiligt sich nicht an Spekulationen. Relevant ist allein die offizielle Zuordnung, die die Bundesregierung nach eigenem Ermessen und unter Abwägung aller Ermittlungsergebnisse vornimmt.“
„Welt am Sonntag“, „Politico“ und „Bild“ hatten unter Berufung auf mit dem Vorgang vertraute Personen, die namentlich nicht genannt werden, berichtet, die Regierung bereite ein umfangreiches Maßnahmenpaket gegen Moskau vor. Demnach soll Berlin in den kommenden Tagen Russland offiziell für den versuchten Sprengstoffdrohnenanschlag von Anfang August verantwortlich machen. Zeitgleich würden „umfangreiche“ Maßnahmen angekündigt, hieß es in den Berichten weiter. Dabei gehe es um eine Kombination aus direkten Maßnahmen Deutschlands und neuen EU-Sanktionen. Die Ankündigung werde für Anfang kommender Woche parallel zum EU-Außenministertreffen erwartet.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag in einem TV-Interview gesagt, dass die Bundesregierung bald die Urheberschaft des Angriffs abschließend feststellen und es dann „dazu sehr bald auch eine entsprechende Reaktion geben“ werde. Bereits am Dienstag bei der Kabinettsklausur hatte er betont, die Urheber hybrider Angriffe würden „dafür bezahlen“. Aus Regierungskreisen war zu hören, bei einem so gravierenden Fall sei es mit der Ausweisung von einem oder zwei Diplomaten nicht getan.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte erklärt, man wolle erst den Beweis führen und dann die Konsequenzen überlegt haben und auch zur Anwendung bringen können. Die Zurückhaltung der Regierung begründete er mit der Notwendigkeit, zunächst die Ermittlungsergebnisse abzuwarten, bevor man öffentlich reagiert.
Die mit Sprengstoff präparierte Drohne war am Abend des 4. August im Sicherheitsbereich des Flughafens Leipzig/Halle zwischen ukrainischen Frachtmaschinen entdeckt worden. Die Bundesanwaltschaft sprach von einem „schwerwiegenden Angriff auf die Transport- und Logistikinfrastruktur in Deutschland“. Der Vorfall wird als Teil einer Serie hybrider Bedrohungen gewertet, mit denen Russland nach Einschätzung westlicher Geheimdienste die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine schwächen will.
Die Bundesregierung steht damit vor der Herausforderung, auf den Angriff zu reagieren, ohne die diplomatischen Kanäle zu Moskau vollständig abzubrechen. Beobachter erwarten, dass das angekündigte Maßnahmenpaket sowohl diplomatische als auch wirtschaftliche Komponenten umfassen könnte. Die offizielle Zuordnung der Urheberschaft wird für die kommende Woche erwartet.
