Amnesty wirft Iran Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor
Amnesty International dokumentiert in einem über 1000-seitigen Bericht die gewaltsame Niederschlagung der Proteste von 2022 im Iran und fordert internationale Strafverfolgung.
Amnesty International hat den iranischen Behörden vorgeworfen, bei der Niederschlagung der landesweiten Proteste im Jahr 2022 Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Die Menschenrechtsorganisation erklärte am Mittwoch, die Sicherheitskräfte seien damals «systematisch mit gewaltsamen Repressionen» gegen die eigene Zivilbevölkerung vorgegangen. In einem mehr als 1000-seitigen Bericht mit dem Titel «Architects of Atrocities» benennt Amnesty 87 mutmaßlich verantwortliche Amtsträger und wirft ihnen unter anderem Mord, Folter und Vergewaltigung vor.
Die Organisation stützt sich nach eigenen Angaben auf die Befragung von 270 Augenzeugen, Angehörigen, Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Mitarbeitern des Gesundheitswesens. Zudem seien mehr als 2000 Videos sowie umfangreiches Beweismaterial wie durchgesickerte Behördendokumente, offizielle Stellungnahmen, Gerichtsurteile und forensische Unterlagen ausgewertet worden. Amnesty bezeichnet den Bericht als eine der umfassendsten Recherchen in der Geschichte der Organisation.
Der Report dokumentiert die Tötung von 377 Menschen, darunter 56 Kinder. Die meisten von ihnen seien zwischen September und Dezember 2022 getötet worden, als Sicherheitskräfte Proteste auflösten. Die Einsatzkräfte hätten wiederholt mit Schusswaffen in Menschenmengen gefeuert. Die damaligen Repressionen seien «nach internationalem Strafrecht als Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzuordnen», betonte Amnesty.
Die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Julia Duchrow, sprach von «verheerenden Gräueltaten», die für die Täter «bis heute ohne Konsequenzen geblieben» seien. «Diese Straflosigkeit bildet die Basis für die anhaltenden Gewaltexzesse des Staates und die Massaker, die die iranischen Behörden am 8. und 9. Januar 2026 an tausenden Demonstrierenden verübt haben», fügte Duchrow unter Bezug auf die jüngsten Massenproteste in dem Land hinzu.
Duchrow erklärte weiter, der Bericht lasse keine Zweifel daran, «dass es sich bei diesen Gräueltaten nicht um Rechtsverletzungen durch Einzelne handelt, sondern um eine staatlich angeordnete und orchestrierte Strategie». Ziel sei es gewesen, «die Zivilbevölkerung mundtot zu machen und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung durch massive Repression und tödliche Gewalt zu unterdrücken».
Amnesty forderte die internationale Gemeinschaft auf, «endlich die vielfältigen Mittel nutzen, die das internationale Rechtssystem für eine Ahndung derartiger Verbrechen zur Verfügung stellt». Deutschland könne dazu «einen besonderen Beitrag leisten» und Ermittlungen nach dem sogenannten Weltrechtsprinzip einleiten. Nach diesem Prinzip können bestimmte Straftaten in einem Land auch dann verfolgt werden, wenn sie dort gar nicht begangen wurden.
Die landesweiten Proteste von 2022 unter dem Motto «Frau, Leben, Freiheit» waren durch den Tod der 22-jährigen Mahsa Amini in Polizeigewahrsam ausgelöst worden. Die junge iranische Kurdin war wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Kleiderordnung festgenommen worden. Bei den monatelangen Protesten wurden hunderte Menschen getötet, darunter auch dutzende Sicherheitskräfte.
