AfD-Bürgermeister Norbert Emmerich in Gelsenkirchen abgewählt

Der Gelsenkirchener AfD-Politiker Norbert Emmerich ist am Donnerstag als Zweiter Bürgermeister der Stadt abgewählt worden. Der Stadtrat entschied in geheimer Wahl mit 47 zu 18 Stimmen, wie ein Stadtsprecher bestätigte. Der Abwahlantrag war von SPD, CDU, Grünen und FDP eingebracht worden. Im Stadtrat gab es zunächst keine Begründung und anschließend auch keine Diskussion zu dem Antrag.

Nach der Entscheidung erklärten SPD, FDP und Grüne in einer gemeinsamen Mitteilung: „Mit der Abwahl ziehen wir die notwendigen politischen Konsequenzen und machen deutlich, dass wir menschenverachtende Grenzüberschreitungen nicht akzeptieren.“ Die Abwahl war das Ergebnis einer breiten öffentlichen Empörung über ein sogenanntes „Putz-Video“, das die AfD in den sozialen Medien verbreitet hatte.

Hintergrund des Videos ist eine Aktion der Partei in Gelsenkirchen. Eine AfD-Politikerin hatte Anwohner eines Stadtteils, die nach Einschätzung der Partei einen möglichen Migrationshintergrund haben, in scharfem Ton aufgefordert, die Straße und den Gehweg zu putzen. Die Partei filmte die Aktion und veröffentlichte das Video mit Klagen über Dreck und Unrat in der Stadt. In dem Video war auch der Zweite Bürgermeister Norbert Emmerich zu sehen.

Ein breites Bürgerbündnis, dem unter anderem Gelsenkirchens Ex-Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) und Vertreter der Kirchen angehörten, hatte die Aktion als demütigend und rassistisch kritisiert. Das Bündnis forderte die Abberufung Emmerichs von dem repräsentativen Posten. Die Kritik richtete sich nicht nur gegen den Inhalt der Aktion, sondern auch gegen die Art und Weise, wie sie inszeniert und verbreitet wurde.

Die politischen Kräfteverhältnisse im Stadtrat machten die Abwahl möglich, obwohl die AfD mit 20 Sitzen die zweitstärkste Fraktion stellt. SPD, CDU, Grüne und FDP verfügen zusammen über 37 Mandate. Für die Abwahl war jedoch eine Mehrheit von mindestens 45 der insgesamt 66 Mandate erforderlich. Die AfD-Fraktion war bei der Abstimmung nicht vollständig vertreten: Zwei ihrer Mitglieder fehlten, wie der Stadtsprecher mitteilte. Dies trug dazu bei, dass die erforderliche Mehrheit zustande kam.

Zum neuen Zweiten Bürgermeister wurde mit 41 Stimmen der CDU-Stadtverordnete Werner Wöll gewählt. Wöll hatte das Amt bereits in der vergangenen Wahlperiode inne. Seine Wiederwahl unterstreicht die Bereitschaft der anderen Fraktionen, nach der Abwahl Emmerichs eine klare personelle Alternative zu schaffen.

Der Fall Emmerich hat über Gelsenkirchen hinaus für Aufsehen gesorgt. Das „Putz-Video“ wurde in zahlreichen Medien und in der politischen Debatte als Beispiel für eine gezielte Provokation und eine Instrumentalisierung von Migrationsfragen kritisiert. Die Abwahl zeigt, dass die anderen Fraktionen im Stadtrat bereit waren, die politischen Konsequenzen zu ziehen, auch wenn die Mehrheitsverhältnisse knapp waren.

Norbert Emmerich selbst äußerte sich zunächst nicht zu der Entscheidung. Die AfD-Fraktion in Gelsenkirchen kündigte an, die Abwahl rechtlich prüfen zu lassen. Es bleibt abzuwarten, ob der Vorgang weitere politische Folgen haben wird, etwa im Hinblick auf die Zusammenarbeit der Fraktionen im Stadtrat oder auf die innerparteiliche Debatte in der AfD über den Umgang mit solchen Aktionen.