Zehntausende erwartet bei bundesweiten Jugendprotesten der Gruppe Gen Z regelt
Junge Menschen wollen bundesweit für bessere Bildung, Klimaschutz und ein bezahlbares Leben demonstrieren. Die Organisatoren weisen Gewaltvorwürfe zurück, während die Debatte vor allem um mögliche Ausschreitungen kreist.
Bundesweit gehen junge Menschen für bessere Bildung, mehr Klimaschutz und ein bezahlbares Leben auf die Straße. Die Initiative »Gen Z regelt« hofft nach eigenen Angaben auf mehr als 160.000 Teilnehmer. Zehntausende Menschen werden erwartet. Die Proteste finden in den Großstädten Berlin, Köln, Frankfurt am Main und München statt, in weiteren rund 30 Städten haben örtliche Initiativen Kundgebungen angemeldet.
Die Forderungen der Gruppe sind breit gefächert. Sie verlangt mehr Geld für Schulen, Suchthilfe und Psychotherapie sowie Maßnahmen gegen steigende Lebenshaltungskosten. Außerdem fordert sie soziale Gerechtigkeit und mehr Klimaschutz. Eine Wehrpflicht lehnt die Gruppe ab, ebenso einen Ausbau staatlicher Überwachung. Nach eigenen Angaben hat sich »Gen Z regelt« erst vor wenigen Wochen zusammengefunden. Zum zentralen Organisationsteam gehören 30 Menschen. Die Demonstrationen in den vier Großstädten werden von diesem Team betreut. Die Organisatoren in den übrigen Orten erklärten sich nicht für Inhalt und Organisation zuständig, weisen aber auf ihrer Website auf die Veranstaltungen hin und rufen zur Teilnahme auf.
Die Debatte im Vorfeld dreht sich vor allem um mögliche Gewalt. Anlass sind Proteste in Frankreich, bei denen es zu Ausschreitungen, Plünderungen und Brandstiftung kam. Im deutschen Einzelhandel haben Geschäfte vor dem Protesttag mancherorts geschlossen, weil Betreiber Schäden oder Beeinträchtigungen auch hierzulande fürchten. Die Sicherheitsbehörden des Bundes haben nach Angaben des Innenministeriums jedoch keine weitergehenden Erkenntnisse zu Gewaltaufrufen oder geplanten gewalttätigen Ausschreitungen. Allerdings griffen laut einer Sprecherin »Teile der linksextremistischen Szene sowie vereinzelt Gruppierungen aus dem auslandsbezogenen Extremismus« die Aufrufe auf, um sich an der Mobilisierung zu beteiligen.
Die Organisatoren von »Gen Z regelt« rufen ausdrücklich zu friedlichem Protest auf und lehnen jede Form von Gewalt ab. Auf ihrer Website schließen sie extremistische Gruppen und verfassungsfeindliche Symbole bei den Demonstrationen aus. Sie warnen vor Glas und Waffen sowie vor Provokationen gegenüber der Polizei und weisen auf das für Demonstrationen geltende Vermummungsverbot hin. Ein Organisator der Münchner Demonstration kritisierte bei einer Pressekonferenz in Köln, dass sich niemand mit den Inhalten befasse: »Das zeigt ja, dass unser Punkt, dass wir nicht ernst genommen werden und nicht gehört werden, auch stimmt.« Auch die Bundesschüler*innenkonferenz distanzierte sich von dem Protest und verwies auf »undurchsichtige Organisationsstrukturen«. In sozialen Medien existieren zudem zahlreiche Kanäle, die sich auf die Gruppe berufen, nicht alle sprechen jedoch in ihrem Namen.
Politisch gibt es unterschiedliche Reaktionen. Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katharina Dröge, zeigte Verständnis für den Ärger junger Menschen. Sie sagte der Deutschen Presse-Agentur: »Junge Menschen sind zu Recht wütend, weil die Bundesregierung ihre Anliegen nicht ernst genug nimmt und ihnen Antworten darauf schuldig bleibt, wie sie ihre Zukunft gestalten können.« Die Linke unterstützt die Proteste. Parteichef Luigi Pantisano verwies auf geplante Reformen der Bundesregierung bei Pflege und Rente und sprach von »sozialen Grausamkeiten«. AfD-Chefin Alice Weidel warnte dagegen vor einer Vereinnahmung durch Extremisten. Es bestehe die »reale Gefahr, dass die Demonstrationen wie in Frankreich von gewaltbereiten Menschen aus dem linksextremen und islamistischen Milieu gekapert werden«.
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