Wirtschaftsweise warnen vor wachsender Schuldenlast des Bundes
Der Sachverständigenrat sieht die deutsche Konjunktur auf dem Weg der Erholung, warnt jedoch vor einem stark steigenden Schuldenstand und einer wachsenden Haushaltslücke bis 2040.
Die deutsche Wirtschaft erholt sich nach Einschätzung der Wirtschaftsweisen spürbar, doch strukturelle Probleme bleiben bestehen. Gleichzeitig warnt der Sachverständigenrat in deutlichen Worten vor einer Schuldenpolitik, die die öffentlichen Finanzen auf Dauer belasten könnte. Die Ratsvorsitzende Monika Schnitzer sprach bei einer Pressekonferenz in Berlin von einer Aufgabe historischen Ausmaßes.
Für das laufende Jahr erwartet der Rat ein Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent, für das kommende Jahr eine Zunahme von 1,0 Prozent. Die Erholung fällt damit schneller aus als noch im Frühjahr prognostiziert, als für 2026 lediglich ein Wachstum von 0,5 Prozent veranschlagt worden war. Besser als erwartet entwickeln sich vor allem die Exporte, zudem stützen staatliche Ausgaben die Konjunktur. Nach dem Energiepreisschock infolge des Iran-Kriegs habe sich die Wirtschaft schneller gefangen als gedacht.
Zugleich treibt der Anstieg der Energiepreise die Inflation nach oben. Der Rat rechnet mit einer Verbraucherpreisinflation von 2,8 Prozent im Jahr 2026 und von 3,3 Prozent im Jahr darauf. Als Bremsklötze für das Wachstum nennen die Ökonomen die schwache Zunahme der betrieblichen Produktivität sowie hohe Arbeits- und Energiekosten. Auch steigende Sozialbeiträge belasten nach ihrer Darstellung Unternehmen und Beschäftigte.
Im Mittelpunkt der Warnungen steht die Entwicklung der Staatsfinanzen. Der Rat kritisiert, dass die Schuldenpolitik immer weiter ausgeweitet wird. Schuldenfinanzierte Sondervermögen für Infrastruktur, Klimaschutz und Verteidigung treiben die Ausgaben voran. Ausgaben für die Verteidigung oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts fallen zudem außerhalb der Schuldenbremse. Die Schuldenquote lag 2025 bei 63,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und könnte bis 2040 auf bis zu 98 Prozent steigen.
Nach den Berechnungen des Rats klafft bis 2040 eine Haushaltslücke von 2,7 bis 4,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In Euro umgerechnet entspricht das einer Summe von rund 175 bis 300 Milliarden Euro. Das Bundesfinanzministerium plant für 2030 mit einer Lücke von etwa 50 Milliarden Euro. Der Ratsmitglied Martin Werding sprach von einem »Blick in den Abgrund«.
Um die Konsolidierung voranzubringen, hält der Rat ein Maßnahmenpaket für notwendig, das noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden sollte. Genannt werden unter anderem der Abbau von Steuervergünstigungen beim Diesel und die Rücknahme der Ausweitung der Mütterrente. Mittelfristig könnten nach Einschätzung der Ökonomen auch Steuererhöhungen nötig werden, möglicherweise bei der Mehrwertsteuer. Die Ratsmitglied Veronika Grimm vertritt hierzu eine abweichende Position.
Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte, die Botschaft einer soliden Finanzpolitik sei angekommen. Deutschland ist derzeit der einzige G7-Staat mit einer Bestnote AAA von den Ratingagenturen, die Merz erhalten will. Schnitzer warnte jedoch, diese Bewertung könnte verloren gehen, wenn der jetzige Kurs fortgesetzt wird.
Quelle: stern.de
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