Paraguays Präsident Peña reicht wegen Bankenkrise Rücktritt ein
Inmitten einer schweren Bankenkrise hat Paraguays Präsident Santiago Peña seinen Rücktritt angekündigt. Im Zentrum steht die digitale Bank Ueno, deren Muttergesellschaft Peña nahestehen soll. Die Zentralbank hat ein Abwicklungsverfahren eingeleitet, und Kundinnen und Kunden verloren vorübergehend den Zugriff auf ihre Konten.
Paraguays Präsident Santiago Peña hat inmitten einer schweren Bankenkrise seinen Rücktritt eingereicht. Die Ankündigung machte er in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache und begründete den Schritt mit der Stabilität des Landes. Offen ist bislang, ob der Rücktritt formell angenommen wird und wer darüber entscheidet.
Auslöser der Krise ist die digitale Bank Ueno. Die Zentralbank eröffnete ein Abwicklungsverfahren, nachdem die Kapitalquote des Instituts unter die Hälfte des gesetzlich vorgeschriebenen Mindestwerts gefallen war. Am Dienstag stellte die Behörde Ueno unter Zwangsverwaltung. Für Kundinnen und Kunden bedeutete das vorübergehend den Verlust des Zugriffs auf ihre Konten. Ueno hatte im ersten Quartal rund 2,8 Millionen Kundinnen und Kunden gemeldet, was etwa 60 Prozent der erwachsenen Bevölkerung entspricht. Die Bank war damit für einen großen Teil der Menschen im Land zu einem zentralen Zahlungsdienstleister geworden.
Die Affäre erhielt eine politische Dimension, weil Peña Geschäftsbeziehungen zur Muttergesellschaft von Ueno nachgesagt werden. Der Präsident hielt bis März 2025 einen Anteil an diesem Unternehmen. Interessenkonflikte hatte er zuvor zurückgewiesen. Die Opposition brachte deshalb einen Amtsenthebungsantrag gegen ihn ein, der die politische Auseinandersetzung weiter verschärfte. Peña hatte die Vorwürfe bis zuletzt bestritten, bevor er seinen Rücktritt ankündigte.
Auch Notenbankchef Carvallo trat im Zuge des Skandals zurück. Ihm wurde ebenfalls ein möglicher Interessenkonflikt vorgeworfen. Damit verlor Paraguay innerhalb kurzer Zeit die Spitze der Zentralbank und zugleich den Staatschef, der seit 2023 im Amt war und dem politischen Lager der Rechten zugerechnet wird. Beide Rücktritte fallen in eine Phase, in der die Finanzaufsicht unter besonderem Druck steht, die Lage des betroffenen Instituts zu klären.
Besonders heikel ist, dass Rentenzahlungen über die nun eingefrorenen Ueno-Konten abgewickelt wurden. Dadurch waren auch Empfängerinnen und Empfänger von Altersbezügen von der Sperre betroffen. Für viele Haushalte bedeutete dies einen unmittelbaren Verlust des Zugangs zu ihrem Geld, ohne dass die Ursache im Alltag leicht zu verstehen war.
In der Hauptstadt Asunción kam es zu Straßenprotesten. Die Demonstrierenden richteten sich gegen die Regierung und forderten Aufklärung über den Umgang mit der Krise. Unklar bleibt derzeit, ob die Einlagen der Kundinnen und Kunden vollständig zurückgezahlt werden können. Ebenso offen ist, wie sich die politische Lage nach dem Rücktrittsangebot des Präsidenten entwickelt und ob der Rücktritt formell angenommen wird. Die weitere Berichterstattung wird zeigen, wie die Behörden mit der Bankenkrise und den Vorwürfen gegen die Regierung umgehen.
Quelle: t-online.de
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