Bundesregierung beschließt strategische Gasreserve als Puffer gegen Lieferausfälle
Das Bundeskabinett hat die Einrichtung einer strategischen Gasreserve beschlossen. Sie soll künftige Versorgungsstörungen abfedern. Das Vorhaben durchläuft nun den weiteren Regierungsprozess.
Das Bundeskabinett hat die Einrichtung einer strategischen Gasreserve beschlossen. Mit der Maßnahme soll ein Puffer geschaffen werden, der künftige Störungen der Gasversorgung abfedern kann. Das Vorhaben wird nun im weiteren Regierungsverfahren weiterverfolgt.
Die Entscheidung ist als Vorsorge angelegt. Die Reserve soll greifen, wenn Lieferungen ausfallen oder stark eingeschränkt werden und der Markt unter Druck gerät. Die bisherige Mitteilung lässt offen, in welchem Ausmaß sie im Ernstfall tatsächlich zum Einsatz käme. Damit wird deutlich, dass es sich um ein Instrument für Krisenlagen handelt und nicht um eine laufende Versorgungsmaßnahme.
Wie groß die Gasmenge sein soll, die eingelagert werden soll, ist derzeit nicht bekannt. Ebenso wenig steht fest, wie die Reserve finanziert werden soll und welche Kosten dabei entstehen. Auch zu einem möglichen Betreiber oder zu den Speicherstandorten gibt es bislang keine Angaben. Diese Punkte entscheiden jedoch darüber, wie belastbar der Puffer tatsächlich wäre und wer die Verantwortung für Betrieb und Bereitstellung trägt.
Offen ist ebenso der Zeitplan. Ein Starttermin wurde nicht genannt, ebenso fehlen Angaben zur rechtlichen Grundlage und zu den notwendigen Schritten im Parlament. Der Kabinettsbeschluss bildet damit den Auftakt eines Verfahrens, dessen konkrete Ausgestaltung erst in den kommenden Monaten festgelegt werden muss. Bis dahin lassen sich Umfang, Kosten und Wirkung der Reserve nur vorläufig einschätzen.
Das Vorhaben steht für die Konsequenz, Versorgungsrisiken beim Erdgas nicht allein dem Markt zu überlassen, sondern staatlich vorzusorgen. Ob sich der Ansatz in der Praxis bewährt, wird davon abhängen, welche Details in den weiteren Beratungen festgelegt werden. Die Meldung selbst enthält dazu keine weiteren Angaben, weder Stellungnahmen einzelner Akteure noch Hinweise auf mögliche Reaktionen aus Wirtschaft oder Opposition.
Quelle: deutschlandfunk.de
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