US-Präsident Donald Trump hat eine Vereinbarung zur vollständigen Entwaffnung der Hamas im Gazastreifen verkündet. Der von den USA initiierte Friedensrat habe an diesem Tag eine historische Übereinkunft erzielt, schrieb Trump am Donnerstag auf seiner Plattform Truth Social. Er sprach von einem «entscheidenden Schritt» hin zu «dauerhaftem Frieden und Sicherheit» und bezeichnete die Einigung zugleich als Meilenstein.
Die Vereinbarung sieht vor, dass die Hamas und alle anderen bewaffneten Gruppen im Gazastreifen schrittweise entwaffnet werden. Sobald dieser Prozess abgeschlossen ist, sollen sich die israelischen Streitkräfte aus dem Palästinensergebiet zurückziehen. Eine internationale Stabilisierungstruppe soll dann gemeinsam mit einer neuen palästinensischen Polizei die Verantwortung für das Küstengebiet übernehmen und die Sicherheit der Bewohner sowie der Nachbarn Israels gewährleisten. Trump dankte den Vermittlerstaaten Katar, Ägypten und der Türkei.
Die Entwaffnung der Hamas galt bislang als zentraler, aber ungelöster Punkt im Friedensplan des US-Präsidenten; die Organisation hatte eine Abgabe ihrer Waffen bisher abgelehnt. Seit Wochen laufen in Ägypten Verhandlungen, um die zweite Phase des von den USA vermittelten Waffenruheabkommens zwischen Israel und der Hamas umzusetzen. Das Abkommen war im Oktober in Kraft getreten. Die zweite Phase sieht einen schrittweisen Rückzug der israelischen Armee, die Stationierung einer internationalen Stabilisierungstruppe und die Entwaffnung der Hamas vor. Nach dem Ende der Kämpfe soll ein Gremium palästinensischer Technokraten die Verwaltung des Gazastreifens übernehmen. Der sogenannte Friedensrat war Anfang des Jahres als Teil des US-Plans zur Beendigung des Gaza-Kriegs eingerichtet worden und soll den Übergang des bisher von der Hamas beherrschten Gebiets an zivile Behörden begleiten.
Vor der Ankündigung Trumps hatte die Hamas nach Angaben aus eigenen Kreisen ihre Bereitschaft signalisiert, die Waffen unter die Aufsicht der palästinensischen Übergangsverwaltung sowie internationaler Vermittler zu stellen. Eine Übergabe an Israel sei dabei nicht vorgesehen. Im Gegenzug müsse Israel seine Truppen vollständig aus dem Gazastreifen abziehen und gezielte Tötungen in dem Palästinensergebiet stoppen. Bei den intensiven Gesprächen in Kairo sei weitgehende Einigkeit über einen 15-Punkte-Fahrplan erzielt worden. Zudem solle die palästinensische Übergangsverwaltung die volle Verantwortung für die Rechte jener Angestellten im Gazastreifen übernehmen, die zuvor Teil der Hamas-Verwaltung gewesen seien.
Israelische Regierungskreise äußerten sich vor Trumps Ankündigung zurückhaltend. Israel fordere eine vollständige Entwaffnung der Hamas, einschließlich des Abtransports sämtlicher Waffen aus dem Gazastreifen und einer vollständigen Entmilitarisierung des Küstengebiets. Diese Bedingungen seien Voraussetzung für jeden weiteren politischen Prozess. Der diskutierte 15-Punkte-Plan erfülle die israelischen Forderungen nach Auffassung der Regierung in Jerusalem nicht ausreichend. Auch das israelische Militär hat wiederholt erklärt, es werde sich nicht zurückziehen, bis der Gazastreifen entmilitarisiert ist.
Der Krieg im Gazastreifen war durch den Überfall der Hamas und ihrer Verbündeten auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden. Bei den Massakern an jenem Tag wurden nach israelischen Angaben 1221 Menschen getötet, 251 weitere wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Israel startete daraufhin eine Militäroffensive in dem Palästinensergebiet. In den folgenden zwei Kriegsjahren wurden nach Angaben der Hamas mehr als 70.000 Palästinenser getötet. Die nun verkündete Vereinbarung soll den Weg zu einer dauerhaften Friedenslösung ebnen, steht aber vor erheblichen Hürden.
