Trump verbietet CNN und Politico den Zugang zum Weißen Haus
US-Präsident Donald Trump hat dem Nachrichtensender CNN, dem Portal Politico und dem Sender MS NOW den Zugang zum Weißen Haus untersagt. Er wirft ihnen die Verbreitung von Falschnachrichten vor. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die Pressefreiheit.
US-Präsident Donald Trump hat dem Nachrichtensender CNN, dem Newsportal Politico und dem Sender MS NOW den Zugang zum Weißen Haus verboten. Das teilte er auf seiner Plattform Truth Social mit. Damit wären Reporterinnen und Reporter dieser Medienhäuser von Pressekonferenzen und Terminen im Oval Office ausgeschlossen. Trump begründete den Schritt damit, dass die betroffenen Medien Falschnachrichten verbreiteten.
CNN ist einer der bekanntesten Nachrichtensender weltweit. Politico gehört zum Portfolio des deutschen Medienkonzerns Axel Springer. Wie weitreichend das Verbot tatsächlich ist, blieb zunächst unklar. Offen war auch, ob die Journalisten künftig nicht mehr an Regierungsflügen in der Air Force One teilnehmen dürfen. CNN berichtete auf seiner Webseite, es habe nach Trumps Ankündigung zunächst keine Anzeichen dafür gegeben, dass seine Regierung Maßnahmen ergriffen habe, um das Verbot umzusetzen. Das CNN-Team sei am Freitagnachmittag weiterhin im Weißen Haus gewesen. Ähnlich äußerte sich der Sender MS NOW: Reporter seien im Weißen Haus gewesen, als Trump seinen Post veröffentlichte. Die Regierung habe bislang keine Schritte unternommen. Was genau der Anlass für Trumps Ankündigung war, blieb unklar.
Als Trump wenig später im Weißen Haus gefragt wurde, ob sein Verbot vor Gericht Bestand haben werde, sagte er: «Ich finde nicht, dass ein Gericht zulassen sollte, dass Tag für Tag Falschnachrichten veröffentlicht werden.» Die betroffenen Medienhäuser sind nicht die Ersten, die von solchen Maßnahmen betroffen wären. Zu Beginn seiner im Januar 2025 angetretenen zweiten Amtszeit war bereits der Nachrichtenagentur Associated Press der Zugang zum Weißen Haus erschwert worden.
Trump geht in seiner zweiten Amtszeit mit zunehmender Härte gegen ihm missliebige Medien vor. Journalisten beleidigt er häufig, wenn ihm ihre Fragen nicht gefallen. Wohlwollende Berichterstattung lobt er dagegen ausdrücklich. In seinem Post schrieb er, Medienunternehmen sollten nicht ständig über «FIKTION und LÜGEN» schreiben oder sie verbreiten dürfen, wenn sie über den Präsidenten, die Regierung oder die Vereinigten Staaten berichten. Der Republikaner kündigte an, dass weitere Medienhäuser folgen werden. Namen nannte er nicht.
Der Minderheitsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, schrieb auf der Plattform X: «Donald Trump hat gerade das getan, was Diktatoren im Laufe der Geschichte getan haben.» Er erinnerte Trump zugleich: «Das ist eine Demokratie.» Er werde es nicht schaffen, Nachrichten zu manipulieren oder die Wahrheit zu verbergen.
Das Weiße Haus hatte zuletzt verstärkt rechte Influencer in die Gruppe der Journalisten gelassen, die Zutritt zum Weißen Haus haben. Bei Pressekonferenzen der früheren Regierungssprecherin Karoline Leavitt durfte jedes Mal ein anderes vom Weißen Haus handverlesenes Medium die erste Frage stellen. Ein weiteres Instrument Trumps sind Klagen gegen Medienhäuser. Betroffen waren bereits die New York Times, der britische Sender BBC sowie die US-Sender CBS und ABC. Kritiker sehen darin gezielte Einschüchterungsversuche und einen Angriff auf die Pressefreiheit.
Die Ankündigung fällt in eine politisch angespannte Phase. Knapp sieben Wochen vor den wichtigen Parlamentswahlen sind Trumps Beliebtheitswerte schlecht. Vor allem der zäh verlaufende Krieg im Iran, den Trump eigentlich auf wenige Wochen begrenzen wollte, bringt ihm Kritik ein. Die Republikaner wollen ihre Mehrheiten in beiden Parlamentskammern, Repräsentantenhaus und Senat, verteidigen. Ob das Verbot rechtlich Bestand haben wird, ist offen. Die betroffenen Medienhäuser haben bislang keine rechtlichen Schritte angekündigt.
