Tausende demonstrieren in Plauen für Regierungsrücktritt

Mehr als 10.000 Menschen aus ganz Deutschland wollen am Sonnabend in Plauen gegen die Bundesregierung protestieren. Die Organisatoren der Bewegung „M1llion“ erwarten zu der Großdemonstration Teilnehmer aus mehreren Bundesländern, die mit Bussen und Autokonvois anreisen wollen. Unter dem Titel „Einigkeit für Deutschland“ fordern die Veranstalter den Rücktritt der Bundesregierung sowie Neuwahlen.

Nach Angaben des Landratsamtes sind für den Tag bisher acht Versammlungen und vier Autokorsos angemeldet. Neben der zentralen Demonstration sind mehrere Kundgebungen geplant, die sich sowohl gegen als auch zur Unterstützung der Großdemonstration richten. Die Polizei bereitet sich auf einen größeren Einsatz vor. „Wir gehen von keiner konfrontativen Lage aus“, erklärte Polizeisprecher Enrico Liebold.

Der Initiator der Bewegung, Marcel Baldauf, betonte, die Demonstration knüpfe an die Tradition der friedlichen Revolution in der DDR an. In Plauen nahe der Grenze zu Bayern hatte am 7. Oktober 1989, dem 40. Geburtstag der DDR, die erste Großdemonstration gegen die DDR-Führung stattgefunden. Rund 15.000 Menschen waren damals auf die Straße gegangen, ohne dass die Staatsmacht einschritt.

Die Bewegung „M1llion“ fordert über den Regierungsrücktritt hinaus ein Bündel politischer Maßnahmen: einen Stopp der Gesundheitsreform, niedrigere Abgaben bei Strom und Gas, ein bundesweites 29-Euro-Ticket, eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die sofortige Ausweisung „aller verurteilten, straffälligen und illegalen Migranten“. Zudem spricht sich die Bewegung für mehr direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild aus.

Bereits Anfang Juni waren mehrere Tausend Menschen einem entsprechenden Aufruf gefolgt und hatten am Brandenburger Tor in Berlin den Rücktritt der Regierung verlangt. Angemeldet waren damals bis zum Abend 10.000 Teilnehmer. Die Berliner Polizei nannte am Mittag eine Zahl von 2000 Teilnehmern. Die Bewegung steht laut Baldauf außerdem im Zusammenhang mit einer stillen Protestaktion der vergangenen Wochen, bei der vielerorts T-Shirts mit der Aufschrift „Unser letztes Hemd“ an Ortsschildern aufgehängt wurden. Die Aktion habe in Norddeutschland ihren Anfang genommen und sei zuletzt auch in Sachsen präsent gewesen.

Im Internet wird die geplante Großdemonstration auch von der rechtsextremen Kleinstpartei Freie Sachsen beworben, die in Plauen ebenfalls eine Kundgebung angemeldet hat. „Wir distanzieren uns von den Freien Sachsen“, betonte Baldauf. Die Aktion sei parteipolitisch unabhängig. Fahnen oder Logos von Parteien seien bei der Kundgebung und dem Aufzug in Plauen nicht erwünscht.

Die Versammlungsbehörde hat für die Teilnehmer verschiedene Auflagen erlassen. Unter anderem dürfen bei dem Umzug keine Blocks gebildet und nicht im Gleichschritt marschiert werden. Auch der Einsatz von Trommeln ist reglementiert. Die Behörde begründet die Maßnahmen mit dem Uniformierungs- und Militanzverbot. Der Organisator der Hauptdemonstration habe rund 10.000 Teilnehmer angemeldet, hieß es.

Der Aufzug soll sich am späteren Mittag in Bewegung setzen. Wegen des Versammlungsgeschehens wird es in der Stadt zahlreiche Sperrungen und Beeinträchtigungen des Verkehrs geben. Es gehe darum, die Versammlungsfreiheit zu gewährleisten und gleichzeitig die Sicherheit aller Teilnehmer und der Bevölkerung sicherzustellen, teilte die Polizeidirektion Zwickau mit. Die bisherigen Gespräche mit den Anmeldern seien konstruktiv gewesen, betonten Polizei und Versammlungsbehörde übereinstimmend.

Gelingt es den Organisatoren, tatsächlich so viele Menschen zu mobilisieren wie angemeldet, wäre es eine der größten Demonstrationen seit Jahren in der Stadt. In Plauen hatten im Herbst 1989 die Proteste gegen das DDR-Regime begonnen, die als Auftakt der friedlichen Revolution gelten. Die Bewegung „M1llion“ knüpft bewusst an diese Tradition an und versteht ihren Protest als Fortsetzung des bürgerschaftlichen Engagements für Demokratie und Mitsprache.