Südländer kritisieren Reiches Pläne für neue Gaskraftwerke als fehlgeleitete Industriepolitik
Bundeswirtschaftsministerin Reiche will neue Gaskraftwerke bauen lassen. Vor allem Bayern und Baden-Württemberg protestieren gegen die geplante Verteilung der Standorte und werfen dem Bund vor, die Industriepolitik zulasten des Südens zu gestalten.
Die Pläne der Bundesregierung für neue Gaskraftwerke stoßen auf scharfe Kritik aus dem Süden Deutschlands. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will erreichen, dass Strom aus neuen Anlagen spätestens 2031 zur Verfügung steht. Gegen die Vorhaben formiert sich nun Widerstand, angeführt von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Cem Özdemir.
Die südlichen Länder werfen Reiche eine fehlgeleitete Industriepolitik vor. Im Mittelpunkt des Streits steht die Frage, wo und in welchem Umfang die neuen Kraftwerke entstehen sollen. Aus den Reaktionen wird deutlich, dass die Länder fürchten, bei der Verteilung der Anlagen benachteiligt zu werden.
Nach Einschätzung der Kritiker dürften vor allem Regionen im Norden und Osten Deutschlands bei der Standortwahl bevorzugt werden. Diese Annahme ist bislang nicht bestätigt. Gleichwohl zeigt sie, wie stark die Debatte von regionalen Interessen geprägt ist.
Hintergrund der Auseinandersetzung ist der Druck auf die Bundesregierung, die Versorgungssicherheit mit Strom zu gewährleisten. Neue Gaskraftwerke sollen Lücken schließen und die Stromversorgung absichern, wenn Wind- und Solarstrom nicht ausreichen. Wie viel Leistung die Anlagen erbringen sollen, welche Kosten anfallen und welche konkreten Standorte vorgesehen sind, ist nach dem derzeitigen Stand nicht klar.
Für die Südländer steht damit mehr auf dem Spiel als die reine Energieversorgung. Sie sehen in der Planung eine Weichenstellung, die über Investitionen, Arbeitsplätze und die wirtschaftliche Entwicklung ganzer Regionen entscheidet. Ob der Bund auf die Kritik reagiert und die Verteilung der Kraftwerke überdenkt, ist offen.
Quelle: zeit.de
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