Spanien schickt nach Massenansturm auf Ceuta das Militär

Zehntausende Menschen sind innerhalb weniger Tage in die spanische Exklave Ceuta gelangt – der größte Massenansturm an der EU-Außengrenze seit dem Jahr 2021. Die spanische Regierung hat als Reaktion Soldaten in die nordafrikanische Stadt entsandt, während die Aufnahmeeinrichtungen längst überlastet sind. Bei dem Versuch, die Küste schwimmend zu erreichen, kamen nach Behördenangaben mindestens neun Menschen ums Leben; die «New York Times» berichtete unter Berufung auf einen spanischen Regierungssprecher sogar von mindestens 18 Toten.

Nach Angaben des spanischen Innenministeriums überquerten mehr als 49.000 Menschen die Grenze nach Ceuta. «Es waren viel mehr als zunächst angenommen», hieß es am Freitag aus Madrid. Allein in den Tagen zuvor hatten Regionalbehörden bereits mehr als 1.500 Ankünfte registriert, die meisten Migranten schwammen vom marokkanischen Ufer aus zu dem Strand von Tarajal. Die Sperranlagen der Exklave, die mit doppelten Zäunen, Überwachungstechnik und Patrouillen gesichert sind, lassen sich an der Küste umgehen.

Ceuta liegt an der nordafrikanischen Mittelmeerküste und grenzt direkt an Marokko. Rund 85.000 Einwohner zählt die Stadt, die seit dem 16. Jahrhundert zu Spanien gehört. Gemeinsam mit der weiter östlich gelegenen Exklave Melilla bildet Ceuta die einzigen Landgrenzen der Europäischen Union in Afrika. Wer die Stadt erreicht, steht auf EU-Boden – deshalb sind die beiden Exklaven seit Jahren ein Ziel für Migranten auf dem Weg nach Europa.

Am Donnerstag eskalierte die Lage: Hunderte Menschen umschwammen die Kaimauern, durchbrachen Absperrungen und zogen durch die Straßen von Ceuta. Die Aufnahmeeinrichtungen der Stadt sind nach Angaben von Stadtpräsident Juan Jesús Vivas zu mehr als 200 Prozent belegt. Am Donnerstagabend versuchten Migranten zudem, den Grenzübergang Beni Enzar in der zweiten spanischen Exklave Melilla zu stürmen; er wurde vorübergehend geschlossen. Spanien entsandte daraufhin drei Züge mit je 20 Soldaten, eine Tauchereinheit und ein Militärschiff. Die Spezialeinheiten der Polizei sollen auf 200 Beamte aufgestockt werden. Ministerpräsident Pedro Sánchez kündigte an, gemeinsam mit Innenminister Fernando Grande-Marlaska in die Exklave zu reisen. Stadtpräsident Vivas forderte die Zentralregierung auf, den nationalen Notstand auszurufen.

Der Ansturm hat mehrere Dimensionen. Innenpolitisch gerät die linke Regierung von Pedro Sánchez unter Druck. Die konservative Opposition wirft ihr eine zu lasche Grenzpolitik vor und verweist auf die zu Beginn des Jahres auf den Weg gebrachte Legalisierung von rund einer halben Million Migranten ohne gültige Papiere. Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo von der Volkspartei PP sprach von einer «nationalen Sicherheitskrise».

Außenpolitisch belastet die Lage das Verhältnis zu Marokko. Spanien ist beim Grenzschutz auf die Kooperation des Nachbarlandes angewiesen. Nach einem ähnlichen Ansturm im Mai 2021, als binnen zwei Tagen rund 10.000 Menschen nach Ceuta gelangten, hatte Madrid Rabat 30 Millionen Euro für die Grenzsicherung bewilligt. Erneut vereinbarte Spanien mit Marokko ein Verfahren für beschleunigte Rückführungen; konkrete Zahlen oder einen Zeitplan gibt es bislang nicht.

Für Deutschland sieht der Migrationsforscher Gerald Knaus keine unmittelbaren Folgen. «Die beiden spanischen Exklaven Ceuta und Melilla sind nicht Teil des Schengen-Raums», sagte der Soziologe dem «Focus». Von dort aus könne man nicht einfach auf das spanische Festland weiterziehen. «Für Spanien wäre es desaströs, Menschen ohne Aussicht auf Asyl nach Spanien aufs Festland zu bringen.» Auch die Zahlen gäben Entwarnung: In den ersten sechs Monaten des Jahres seien weniger Menschen aus Afrika in die EU gekommen als in den Vorjahren – rund 14.000 nach Spanien und 16.000 nach Italien. In Deutschland seien in diesem Jahr weniger als 300 Asylanträge von Marokkanern gestellt worden.

Auf EU-Ebene sicherte Migrationskommissar Magnus Brunner Spanien Unterstützung zu, auch durch die Grenzschutzagentur Frontex. EVP-Chef Manfred Weber forderte Sánchez auf, schnell zu handeln. Italien stellt wegen der Lage offen das Schengen-System gegenüber Spanien infrage. Die Ereignisse in Ceuta betreffen damit nicht nur Spanien, sondern die gesamte Europäische Union, weil es sich um eine gemeinsame Außengrenze handelt.