Söder will AfD mit Abschiebungen und E-Auto-Prämie begegnen

CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will den Aufstieg der AfD unter anderem mit mehr Abschiebungen und einer erweiterten E-Auto-Prämie bremsen. Im ARD-Sommerinterview, das am Sonntagabend ausgestrahlt wurde, sagte er, das Stadtbild, von dem viele redeten, habe sich noch nicht so verändert. Die AfD habe bundesweit vom Thema Migration profitiert.

Die Bundesregierung habe mit sinkenden Asylzahlen bereits gegengesteuert, räumte Söder ein. Allerdings seien noch sehr viele Menschen ohne Aufenthaltsrecht im Land, die zurückgeführt werden müssten. «Das machen wir ja jetzt in Deutschland sehr, sehr stark», sagte er in der Sonderausgabe des «Bericht aus Berlin».

Eine inhaltliche Annäherung der CSU an die AfD wies er zurück: «Wir können ja nicht, um sozusagen die AfD zu bekämpfen, die AfD kopieren. Da wehre ich mich dagegen.» Die AfD werde immer radikaler. «Ich bleibe dabei: Auch wenn die AfD stärker wird – die CSU ist stabil», so der Ministerpräsident. Die Verantwortung liege beim Bund: «Die AfD profitiert doch nicht von der Landespolitik.»

Wirtschaftspolitisch will Söder der AfD den Boden entziehen. Viele begonnene Reformen müssten abgeschlossen werden, um das Land wettbewerbsfähig zu machen und Beschäftigten eine Zukunftsperspektive zu geben. Nur so ließen sich «radikale» Entscheidungen verhindern. Die Kritik der drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten an der Rentenreform der Bundesregierung nannte er «etwas überraschend».

Außerdem müsse klar sein: «Wir werden nicht mit weniger Arbeit in Deutschland am Ende erfolgreich sein.» Vorschläge, alle sollten weniger arbeiten oder früher in Rente gehen, würden auf Dauer nicht funktionieren, sagte Söder mit Blick auf die Autoindustrie. Er forderte von der EU ein «Go für den Hightech-Verbrenner» und warnte davor, chinesische Hersteller mit «billigsten» Produkten auf den heimischen Markt einzuladen.

Auch die E-Auto-Prämie müsse überarbeitet werden, bekräftigte Söder auf Nachfrage der Interviewerin Anna Engelke. «Ja, das müssen wir machen, das müssen wir machen. Haben wir auch versprochen in der Koalition, dass wir es im Herbst noch mal angehen wollen.» Neben Gebrauchtwagen solle die staatliche Förderung künftig nicht nur kleinere, sondern auch größere Autos bevorzugen, wovon auch deutsche Hersteller profitieren würden.

Mit Blick auf hohe Spritpreise schloss Söder einen weiteren Tankrabatt nicht aus und zeigte sich «tendenziell offen» für eine Übergewinnsteuer. Sollten die Kraftstoffpreise hoch bleiben, müsse über eine Senkung der CO2-Bepreisung nachgedacht werden. Seine Hoffnung sei, «dass es relativ bald endlich wieder Signale gibt, dass die Straße von Hormus frei wird und dann auch sich die Preise wieder regulieren».

Im Verlauf des Interviews wurde Söder ungewohnt deutlich, als es um Kritik in Bayern und in den eigenen Reihen ging. «Lassen Sie mich bitte ausreden», widersetzte er sich dem Versuch Engelkes, seine Ausführungen zu unterbrechen. Die Journalistin habe zuvor reichlich Gelegenheit gehabt, Kritik zusammenzumischen, die er so nicht sehe.

Zuvor war ein Einspieler gezeigt worden, der auf einen Brief aus dem Kreisverband Tölz-Wolfratshausen verwies. Darin soll von Austrittsdrohungen nach der Kommunalwahl die Rede gewesen sein. Söder widersprach: «Den Brief hat es in der Form nicht gegeben. Also, da müssen wir schon fair bleiben.» Das Papier sei zurückgezogen worden; es habe ihn gar nicht gegeben. Tatsächlich handelt es sich um ein internes Papier, das an die Medien gelangt war. Der Bayerische Rundfunk berichtete unter Verweis auf den Kreisvorstand, das Papier habe dessen Verärgerung abgebildet.

Söder betonte, die Landratswahlen seien für die CSU insgesamt erfolgreich verlaufen, auch wenn einzelne Ergebnisse wehgetan hätten. Gleichwohl bleibe die CSU «mit Abstand der größte Stabilitätsanker – gerade in diesen demokratisch unsicheren und wirren Zeiten».

Auf die Frage, wie lange er noch für das Amt des Ministerpräsidenten zur Verfügung stehe, antwortete Söder: «Solange die Wähler und die Partei es wollen.» Eine eigene Kanzlerkandidatur schloss er erneut aus und stärkte CDU-Chef Friedrich Merz den Rücken: «Ich bin fest überzeugt, dass Friedrich Merz der Kanzler bleibt.» Dessen Position nannte er «sehr, sehr stabil und stark».

Zur Personal-Rochade sagte Söder, man hätte es vielleicht auf einen Schlag machen können. Das sei nicht gegangen, weil ein Kandidat abgesagt habe. Handwerkliche Fehler sehe er nicht. Auf Kritik aus der Unionsfraktion entgegnete er: «Bei uns in Deutschland wird unendlich viel gequatscht. Wir müssen endlich etwas tun für unser Land.»