Söder warnt vor Scheitern der Rentenreform

CSU-Chef Markus Söder hat eindringlich davor gewarnt, dass die geplante Rentenreform der schwarz-roten Bundesregierung am Streit über die abschlagsfreie Rente mit 63 scheitern könnte. Der bayerische Ministerpräsident appellierte an die Koalitionspartner, das von einer Reformkommission vorgelegte Gesamtpaket nicht aufzuschnüren. Ohne ein geschlossenes Vorgehen drohe die Politik ohne Antwort auf die demografische Entwicklung zu bleiben, sagte Söder.

Im ARD-«Sommerinterview» begründete Söder seine Warnung mit dem Charakter des Vorhabens. «In der Sache muss man aufpassen, dass man nicht das ganze Rentenpaket aufschnürt, denn sonst werden wir am Ende für diese wichtige Lebensfrage der demografischen Entwicklung keine Antwort haben», sagte er. Der Vorstoß der drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten habe ihn nicht nur deshalb überrascht, weil das Paket bereits vor Wochen auf den Weg gebracht worden sei. Überraschend sei vor allem, dass eine große Rentenreform mit einer echten Reformkommission vorbereitet worden sei, die einen langfristigen «Rentenfrieden» für alle Generationen schaffen könne.

Die Kommission hatte ein Bündel aus Vorschlägen vorgelegt, das unterschiedliche Angebote für Jüngere und Ältere vorsieht. Nach Söders Worten hatten alle Regierungsparteien zunächst zugesagt, die Empfehlungen eins zu eins zu übernehmen. Die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte, die nach 45 Beitragsjahren vorzeitig in Rente gehen können, gehört jedoch zu den umstrittensten Punkten des Pakets. Die Kommission hatte empfohlen, sie zu verändern; die CDU-Spitze will sie abschaffen. Genau gegen diesen Punkt regt sich nun Widerstand.

Die Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (Sachsen), Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Mario Voigt (Thüringen) stellten sich offen gegen diese Linie. In einem Brief an die Bundesregierung verteidigen sie die bisherige Regelung. «Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt. Diesen Grundsatz geben wir nicht auf», heißt es darin. Die Regierungschefs verweisen auf die besondere Lage der Menschen in Ostdeutschland. Für viele von ihnen sei die gesetzliche Rente die einzige Absicherung, weil sie nur die gesetzliche Versicherung hätten.

Unionsfraktionschef Thorsten Frei und die neue CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann machten am Wochenende dagegen deutlich, dass ihre Partei an der Abschaffung der abschlagsfreien Frührente als Teil des Reformpakets festhält. Damit zeichnet sich ein offener Konflikt ab, bevor das Gesetzgebungsverfahren im Herbst überhaupt beginnt. Die Bundesregierung muss klären, ob sie das Paket nachverhandelt oder geschlossen durchsetzt.

SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas forderte die Union auf, ihre Haltung zur abschlagsfreien Frührente zu klären. Im ZDF-«Berlin direkt Sommerinterview» sagte sie, sie sträube sich nicht dagegen, das Paket aufzuschnüren, wenn das Unionsmeinung wäre. «Das sehe ich aber noch nicht», sagte Bas. Sollte die Union jedoch an der Rente mit 63 für mindestens 45 Versicherungsjahre festhalten wollen, werde die SPD sicher nicht dagegen sein. Die SPD habe stets vertreten, dass Menschen, die sehr lange eingezahlt und früh zu arbeiten begonnen haben, auch die Möglichkeit haben müssen, auszuscheiden.

Zugleich warnte Bas davor, die Kommissionsvorschläge auseinanderzureißen. «Natürlich ist es kein Wunschergebnis, was diese Alterssicherungskommission vorgestellt hat», sagte die Arbeitsministerin. Es sei aber ein Gesamtpaket, bei dem vieles zusammenpasse. Man könne sich nicht einzelne Dinge herausnehmen. Sie sprach von einem «Gesamtkunstwerk». Sie begrüße allerdings, dass die Union inzwischen eingesehen habe, dass die Rente mit 63 ein wichtiges Thema sei. Auch im parlamentarischen Verfahren werde es an einzelnen Punkten sicherlich Diskussionen geben, räumte Bas ein.

Söder forderte über den Streit um die Frührente hinaus, an bestehenden Ausnahmeregelungen bei Abgaben auf Minijobs festzuhalten; diese sollten nach dem Willen der Kommission weitgehend entfallen. Das Bundesarbeitsministerium bereitet derzeit einen Gesetzentwurf auf Grundlage der Kommissionsvorschläge vor. Er soll vom Kabinett beschlossen und im Herbst im Bundestag beraten werden. Die Rentenreform gilt als zentrales Vorhaben der von Kanzler Friedrich Merz geführten Regierung. Hintergrund ist die demografische Entwicklung: Immer mehr ältere Menschen stehen einer schrumpfenden Zahl von Beitragszahlern gegenüber. Scheitere das Paket, werde es darauf keine Antwort geben, warnte Söder. Die Kommission habe einen langfristigen Rentenfrieden für alle Generationen vorbereitet, dessen Chance man nicht verspielen dürfe.