Söder lehnt Kürzung der Mütterrente zugunsten der Stromsteuer ab
CSU-Chef Söder warnt davor, die Mütterrente zur Gegenfinanzierung einer allgemeinen Stromsteuersenkung zu kürzen. Union und SPD beraten im Koalitionsausschuss über eine Entlastung für alle, das Ergebnis ist offen.
CSU-Chef Markus Söder lehnt es ab, die Mütterrente zu kürzen, um damit eine allgemeine Senkung der Stromsteuer zu finanzieren. Eine solche Umschichtung würde die Glaubwürdigkeit seiner Partei beschädigen, sagte er in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Wörtlich warnte er, man mache sich dann ehrlicherweise lächerlich. Damit stellt sich der bayerische Ministerpräsident gegen eine Option, die in der Koalition zumindest im Raum steht.
Hintergrund ist ein Streit innerhalb der Koalition aus Union und SPD um die Entlastung der Verbraucher bei den Energiekosten. Im Haushaltsentwurf fehlt eine Senkung der Stromsteuer für alle. Eine solche Maßnahme würde rund 5,4 Milliarden Euro kosten. Ursprünglich war eine Entlastung bereits für 2025 geplant. Sie wurde dann jedoch auf die Industrie und die Landwirtschaft beschränkt. Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine allgemeine Senkung für 2027 in Aussicht gestellt. Damit verschiebt sich die Entlastung der Haushalte um mehrere Jahre, während die Frage nach der Finanzierung bereits jetzt die Koalition beschäftigt.
Die Mütterrente ist ein Projekt, das die CSU in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt hat. Der Bundestag beschloss die Ausweitung im Dezember 2025. Sie wird vollständig aus Steuermitteln finanziert und soll ab 2027 jährlich rund fünf Milliarden Euro kosten. Eine Kürzung genau dieser Leistung, um die Stromsteuer zu senken, käme deshalb einer Rücknahme eines Vorhabens gleich, das die CSU als eigenen Erfolg in den Koalitionsvertrag eingebracht hat. Genau an dieser Stelle setzt Söders Kritik an, denn eine solche Umschichtung würde seiner Partei den Vorwurf eintragen, Versprechen gegen Verbraucherentlastung auszuspielen.
Der CDU-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg schloss eine Umschichtung nicht aus. Damit zeigt sich innerhalb der Union, dass die Frage nicht abschließend geklärt ist. Union und SPD wollen im Koalitionsausschuss am Dienstag über eine Entlastung für alle beraten. Dabei soll die Stromsteuer-Frage erneut auf den Tisch. Ob es tatsächlich zu einer Umschichtung zugunsten der Stromsteuer kommt, ist derzeit unklar. Das Ergebnis des Ausschusses steht noch aus, und mit ihm wird sich zeigen, ob sich die Koalition auf eine gemeinsame Linie bei Entlastung und Finanzierung verständigen kann.
Quelle: welt.de
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