Selenskyj setzt Botschafter unter Druck und entlässt Botschafterin in Washington

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erhöht den Druck auf Moskau und auf seine eigene Diplomatie. Vor den versammelten Botschaftern der Ukraine in Kiew erklärte er, Russland müsse bis zum Herbst so unter Druck gesetzt werden, dass es einem Ende des Krieges zustimmt. Einen genauen Zeitpunkt, wann dieses Ziel erreicht sein könnte, nannte er nicht. Drohnenangriffe über mittlere und lange Distanz, internationale Sanktionen und diplomatische Anstrengungen müssten zusammenwirken, «um Russland keine Alternative zu einem Frieden zu lassen». «Wir werden hart daran arbeiten, damit das bis zum Herbst passiert», kündigte der Präsident an.

Damit untermauerte Selenskyj eine Strategie, die Kiew bereits seit Ende Juni verfolgt. Damals kündigte er eine 40-tägige Phase von Geheimdienstaktionen an, um Russland zum Frieden zu zwingen. In diese Zeit fielen unter anderem Angriffe auf Logistikzentren des russischen Onlinehändlers Wildberries. Die Frist läuft an diesem Dienstag ab. Zugleich stellte sich der Präsident auf einen weiteren Kriegswinter ein. Die Botschafter wies er an, bei den ausländischen Partnern die nötige technische Unterstützung und Waffen zu organisieren. «Jeder Botschafter muss Waffen für die Ukraine auftreiben», sagte Selenskyj. Als wichtiges internationales Projekt nannte er die gemeinsame Entwicklung des Raketenabwehrsystems Freyja mit europäischen Partnern.

In diese Umbauphase fällt auch eine Personalentscheidung in Washington. Selenskyj hat die ukrainische Botschafterin in den USA, Olha Stefanischyna, von ihrem Amt entbunden. Das Präsidialamt in Kiew veröffentlichte den entsprechenden Erlass. Stefanischyna, frühere Vizeministerpräsidentin, schrieb auf Facebook, sie habe selbst um ihre Entlassung gebeten. Die Personalie hatte Mitte Juli die jüngste Regierungsumbildung in Kiew eingeleitet. Als mögliche Nachfolgerin war die abgelöste Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko genannt worden; sie lehnte den Posten Medienberichten zufolge jedoch ab. Eine Nachfolgeregelung ist bislang nicht bekannt. Kiew sucht damit eine neue Leitung für eine der wichtigsten Auslandsvertretungen des Landes.

Sowohl Stefanischyna als auch Swyrydenko hatten trotz der wechselhaften Ukraine-Politik der US-Regierung einen guten Draht zur Führung von Präsident Donald Trump. Trump hatte der Ukraine zuletzt eine Lizenz zum Bau von Patriot-Flugabwehrraketen in Aussicht gestellt, seine Zusage aber wenig später wieder infrage gestellt. Zugleich zeichnet sich in Washington ein Rückzug aus der Führung der Ukraine Security Assistance Group ab; Europa übernimmt Schritt für Schritt operative Schlüsselrollen.

Parallel zu den diplomatischen Veränderungen besetzte Selenskyj die Spitze des Auslandsgeheimdienstes neu. Der bisherige Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates, Rustem Umjerow, übernimmt die Behörde. Umjerow war zuvor Verteidigungsminister und bleibt weiterhin zuständig für die unter US-Vermittlung geführten Verhandlungen mit Russland. Nach Angaben Selenskyjs soll er zudem den Export ukrainischer Drohnen und deren Integration in die Verteidigungssysteme anderer Staaten koordinieren. Neuer Sekretär des Sicherheitsrates wurde der frühere Innenminister Ihor Klymenko. Die Leitung des Auslandsgeheimdienstes war zuvor monatelang nur kommissarisch besetzt.

In der Ukraine gibt es seit Wochen Proteste gegen die umstrittene Personalpolitik Selenskyjs. Die Demonstranten wenden sich vor allem gegen die jüngsten Entlassungen in der Regierung. Die Regierungsumbildung hatte ursprünglich auch Klymenko als möglichen Nachfolger im Verteidigungsministerium ins Gespräch gebracht; dazu kam es aber nicht.

Unterdessen setzt sich die Gewalt gegen die Schifffahrt im Schwarzen Meer fort. Bei einem Drohnenangriff auf ein türkisches Frachtschiff sind nach Regierungsangaben mindestens drei Seeleute schwer verletzt worden. Das unter der Flagge Kameruns fahrende Schiff «Nadeschda» wurde etwa 20 Seemeilen (37 Kilometer) vom russischen Hafen Noworossijsk entfernt auf dem Weg nach Samsun in der Türkei getroffen. An Bord brach ein Brand aus. Alle 23 Seeleute wurden von der russischen Marine nach Noworossijsk in Sicherheit gebracht. Die türkische Generaldirektion für Seeverkehr legte sich nicht fest, von wem die Drohnen stammten. Türkische Medien berichteten unter Berufung auf den Kapitän von mehreren ukrainischen Drohnen. Die Ukraine und Russland haben ihre gegenseitigen Angriffe auf den Schiffsverkehr im Schwarzen Meer in den vergangenen Wochen verstärkt.