Schweden: Opposition gewinnt Parlamentswahl knapp – Kristersson tritt zurück
Das Mitte-Links-Bündnis um Magdalena Andersson erreicht nach Auszählung aller Stimmen 176 von 349 Sitzen. Ministerpräsident Kristersson kündigt seinen Rücktritt an. Die Regierungsbildung bleibt kompliziert.
Bei der Parlamentswahl in Schweden hat das von den Sozialdemokraten angeführte Mitte-Links-Bündnis nach Auszählung aller Stimmen eine knappe Mehrheit errungen. Laut dem vorläufigen Wahlergebnis kommen die vier Parteien, die die Sozialdemokratin Magdalena Andersson als Ministerpräsidentin unterstützen, gemeinsam auf 176 der 349 Sitze im Reichstag. Das konservative Lager aus der bisherigen Dreiparteien-Regierung und den rechtspopulistischen Schwedendemokraten unterlag mit 173 Mandaten.
Der konservative Ministerpräsident Ulf Kristersson kündigte nach der Niederlage seinen Rücktritt an. Auf der Plattform X erklärte er, das Wahlergebnis mache die Bildung einer neuen Regierung kompliziert. Das endgültige Wahlergebnis soll erst am Wochenende feststehen.
Nach der Wahl am Sonntag war das Rennen zwischen den beiden politischen Lagern zunächst so eng, dass sich keine Seite zum Sieger erklären konnte. Erst am Donnerstag wurden die letzten Briefwahlstimmen ausgezählt. Die Wahlbeteiligung lag nach der vorläufigen Zählung bei 84,8 Prozent und damit leicht über dem Wert von 2022, als 84,2 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgaben.
Die Sozialdemokraten blieben mit 28 Prozent der Stimmen stärkste Kraft im Reichstag, mussten aber im Vergleich zur vorigen Wahl einen Rückgang hinnehmen. 2022 hatten sie 30,3 Prozent erreicht. Auch die rechtspopulistischen Schwedendemokraten verloren deutlich und kamen auf 17,5 Prozent nach 20,5 Prozent im Jahr 2022. Damit mussten sie erstmals bei einer Parlamentswahl Verluste hinnehmen. Die drei bisherigen Regierungsparteien gewannen alle leicht an Stimmen hinzu, verpassten aber wegen des schlechteren Abschneidens der Rechtspopulisten eine eigene Mehrheit.
Wer nun mit wem eine Regierung bilden kann, ist weiterhin unklar. Denn dafür sind auf beiden Seiten Kompromisse nötig. Die liberale Zentrumspartei, die zum Mitte-Links-Bündnis gezählt wird, hatte vorab erklärt, nicht mit den Linken regieren zu wollen. Die Linken wiederum hatten bei einem Sieg des sozialdemokratisch geführten Lagers Anspruch auf Ministerposten erhoben. Möglich ist auch die Zusammenarbeit mit einer oder mehreren Parteien außerhalb einer Koalition. Minderheitsregierungen sind in Schweden üblich. Zum Ministerpräsidenten oder zur Ministerpräsidentin kann gewählt werden, wer keine absolute Mehrheit im Parlament gegen sich hat.
Die knappe Mehrheit von nur drei Sitzen bedeutet, dass die politische Stabilität des Landes von der Fähigkeit der beteiligten Parteien abhängt, tragfähige Kompromisse zu finden. Die Sozialdemokraten unter Magdalena Andersson hatten bereits vor der Wahl angekündigt, eine Regierung anzustreben, die auf breite Unterstützung im Parlament setzt. Ob dies gelingt, hängt maßgeblich von der Zentrumspartei und den Linken ab, die unterschiedliche Schwerpunkte setzen.
Die Wahl in Schweden fiel in eine Phase wirtschaftlicher Unsicherheit und außenpolitischer Herausforderungen. Der Ausgang der Wahl könnte auch die Position des Landes in der Europäischen Union und in der NATO beeinflussen, der Schweden erst kürzlich beigetreten ist. Die Regierungsbildung dürfte sich über die kommenden Wochen hinziehen, da zunächst Sondierungsgespräche zwischen den Parteien anstehen. Das endgültige amtliche Endergebnis wird am Wochenende erwartet und könnte die Sitzverteilung noch geringfügig verändern.
