Rentenreform: DIW-Präsident Fratzscher nennt Abschaffung der „Rente mit 63“ unverzichtbar

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat sich klar hinter die geplante Abschaffung der abschlagsfreien „Rente mit 63“ gestellt. In einem Gespräch mit der „Rheinischen Post“ bezeichnete er die Streichung als „ein zentrales und finanziell das wichtigste Element der geplanten Rentenreform“. Ohne diesen Schritt könne das gesamte Vorhaben nicht gelingen.

Nach den Berechnungen des DIW würde die Abschaffung langfristig Einsparungen von knapp zehn Milliarden Euro bringen. Zudem könnten dadurch pro Rentnerjahrgang rund 125.000 zusätzliche Menschen in Beschäftigung bleiben. „Ohne dieses Element ist die Rentenreform tot“, warnte Fratzscher. Die Bundesregierung müsste dann erneut von vorn beginnen und vor allem die Finanzierung der gesetzlichen Rente komplett neu aufsetzen.

Zugleich wies der Ökonom auf sozialpolitische Folgen hin, falls die Regelung bestehen bleibe. Die gesetzliche Rente würde in Zukunft noch stärker von Jung zu Alt und von Arm zu Reich umverteilt. „Denn von der ‚Rente mit 63‘ profitieren deutlich häufiger Besserverdienende und Männer und deutlich seltener Menschen, die von Altersarmut bedroht sind“, sagte Fratzscher.

Hintergrund der Debatte ist ein Brief mehrerer ostdeutscher CDU-Ministerpräsidenten an die Bundesregierung. Michael Kretschmer aus Sachsen, Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt und Mario Voigt aus Thüringen verteidigen darin die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren ausdrücklich. „Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt. Diesen Grundsatz geben wir nicht auf“, heißt es in dem Schreiben. Die drei Politiker stellen sich damit offen gegen die Empfehlung der Rentenkommission, die den früheren Renteneintritt ohne Abschläge streichen will.

Die Rentenkommission hatte vorgeschlagen, die sogenannte „Rente mit 63“ abzuschaffen. Der Begriff ist allerdings nicht mehr ganz zutreffend: Aktuell ist der abschlagsfreie Renteneintritt für besonders langjährig Versicherte frühestens ab einem Alter von 64,5 Jahren möglich. Voraussetzung sind 45 Versicherungsjahre. Die Kommission argumentiert, dass die Regelung zu teuer sei und den Arbeitsmarkt belaste.

Bundeskanzler Friedrich Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas hatten angekündigt, die Empfehlungen der Rentenkommission vollständig umsetzen zu wollen. Auch in der Unionsfraktion gibt es bislang keine Abweichung von dieser Linie. Unionsfraktionschef Thorsten Frei und CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann machten am Wochenende deutlich, dass die CDU an der Abschaffung als Teil eines Reformpakets festhält. CSU-Chef Markus Söder sprach sich ebenfalls dagegen aus, das Gesamtpaket wieder aufzuschnüren.

Arbeitsministerin Bas, die im Kabinett für die Rentenpolitik zuständig ist, nannte das Reformvorhaben ein „Gesamtkunstwerk“. Sie forderte die Union auf, ihre Position zur Abschaffung der Frührente zu klären. Man könne das Paket öffnen, wenn dies der Wunsch der Union sei. „Das sehe ich aber noch nicht“, sagte die SPD-Vorsitzende im ZDF-„Sommerinterview“.

Die Debatte zeigt, dass die Rentenreform innerhalb der Koalition und der Union umstritten bleibt. Während die einen auf massive Einsparungen und eine Entlastung des Arbeitsmarktes setzen, warnen andere vor einem Bruch des Vertrauens in die gesetzliche Rente. Besonders in Ostdeutschland, wo die Regelung auf große Zustimmung stößt, dürfte der Streit weiter für politischen Zündstoff sorgen. Ob die Bundesregierung an ihrem Zeitplan festhalten kann, ist angesichts des wachsenden Widerstands ungewiss.