Die spanische Regierung rechnet nach der Migrationskrise inzwischen mit 72.000 Migranten. Die Opposition fordert die Entlassung zweier Minister und macht sie für das Ausmaß der Lage verantwortlich. Parallel dazu beraten die Innenminister der Europäischen Union über mögliche Folgen des Massenzustroms.
Die von der Regierung genannte Zahl bildet die Grundlage für die weiteren Beratungen in Madrid und Brüssel. Zugleich wächst der innenpolitische Druck: Die Opposition spricht von Versäumnissen und fordert personelle Konsequenzen. Zwei Minister sollen demnach ihre Ämter verlieren; welche Ressorts betroffen sind, wurde zunächst nicht genannt.
Die spanische Regierung bestreitet unterdessen, im Vorfeld der Krise gewarnt worden zu sein. Es habe keine ausreichenden Hinweise auf die Entwicklung gegeben, so die Begründung aus Madrid. Zuvor war in der öffentlichen Debatte kritisiert worden, die Behörden hätten die Grenze nicht rechtzeitig gesichert. Die Opposition hält dagegen und wirft der Regierung vor, zu spät reagiert zu haben. Aus Sicht der Opposition tragen die beiden Minister die politische Verantwortung für die Entwicklung an der Grenze.
Im Zentrum der Krise steht Ceuta, die spanische Exklave an der nordafrikanischen Küste. Die Stadt grenzt direkt an Marokko und ist seit Jahren ein Brennpunkt der Migration an der europäischen Außengrenze. Ceuta und die Schwester-Exklave Melilla sind die einzigen Landgrenzen zwischen der Europäischen Union und Afrika. Immer wieder versuchen Menschen, die Grenzanlagen zu überwinden oder entlang der Küste auf europäisches Territorium zu gelangen. Die jüngste Krise hat die Debatte über die Sicherung der Außengrenzen und den Umgang mit hohen Migrationszahlen neu entfacht.
Bei den Beratungen der EU-Innenminister geht es um die Frage, wie die Außengrenzen stabilisiert und wie Migranten innerhalb der Europäischen Union verteilt werden können. Spanien fordert dabei seit Jahren mehr Solidarität der EU-Staaten. Die Ereignisse an der Grenze zu Ceuta gelten als Belastungstest für die gemeinsame Migrations- und Asylpolitik. Eine schnelle Einigung galt als schwierig, weil die Mitgliedstaaten in der Migrationspolitik seit langem unterschiedliche Positionen vertreten. Die Minister beraten auch über Maßnahmen, um ähnliche Krisen künftig zu verhindern.
Für die Regierung in Madrid kommt die Krise zu einem politisch heiklen Zeitpunkt. Die Opposition nutzt die Gelegenheit, um die Arbeit der zuständigen Minister offen infrage zu stellen. Sie verlangt die Entlassung zweier Kabinettsmitglieder und stellt damit die Personalfrage in den Mittelpunkt der Debatte. Der Regierungschef steht damit unter doppeltem Druck: Er muss einerseits die Krise bewältigen, andererseits die eigenen Reihen zusammenhalten. Ob die Regierung dem Druck nachgibt, blieb zunächst offen. Die Diskussion über die Verantwortung für die Krise dürfte die politische Agenda in Spanien in den kommenden Tagen bestimmen.
Die Zahl von 72.000 Migranten verdeutlicht das Ausmaß der Krise, mit dem Spanien und die Europäische Union konfrontiert sind. Für die Regierung in Madrid geht es nun darum, die Lage unter Kontrolle zu bringen und zugleich innenpolitisch handlungsfähig zu bleiben. Die Beratungen der EU-Innenminister dürften dabei eine wichtige Weichenstellung sein. Die kommenden Tage werden zeigen, ob die Regierung den Forderungen der Opposition nachkommt und ob die europäischen Partner zu gemeinsamen Maßnahmen bereit sind.
