Parlamentswahl in Russland begonnen: Opposition ausgeschlossen, erste Verstöße gemeldet
Russland hat erstmals seit dem Angriff auf die Ukraine mit der Wahl eines neuen Parlaments begonnen. Die Opposition ist nicht zugelassen, Beobachter berichten von Behinderungen. Putin stimmte online ab, die EU und die Bundesregierung kritisieren den Ablauf scharf.
In Russland hat am Freitag die dreitägige Wahl eines neuen Parlaments begonnen – erstmals seit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine. Mehr als 110 Millionen Wahlberechtigte sind bis Sonntag aufgerufen, über die 450 Sitze der Staatsduma in Moskau abzustimmen. Die zehn zugelassenen Parteien gelten durchweg als kremlnah und unterstützen den von Präsident Wladimir Putin befohlenen Krieg. Die Opposition ist von der Abstimmung ausgeschlossen.
Bereits zum Auftakt der Wahl meldeten die nicht zugelassene Anti-Kriegspartei Jabloko und andere Kräfte erste Wahlrechtsverstöße. Jabloko-Chef Nikolai Rybakow forderte die Vorsitzende der Wahlkommission, Ella Pamfilowa, zum Einschreiten auf. Er beklagte massiven Druck auf die Wahlbeobachter seiner Partei, die in 20 Regionen mit rund 1000 Einsatzkräften tätig sei. In Moskau, St. Petersburg und vielen weiteren Städten sei Beobachtern der Zugang zu den Wahllokalen verwehrt worden, obwohl sie ein Recht auf Kontrolle hätten. In Tambow seien alle Jabloko-Beobachter von der Polizei zu Gesprächen einbestellt und grundlos vor unrechtmäßigen Aktionen gewarnt worden. Rybakow warf den Behörden vor, die Rechte der Wähler zu verletzen. Auch die Kommunistische Partei klagte, dass viele ihrer Beobachter abgewiesen worden seien. Die verbotene Plattform «ovdinfo» meldete insgesamt mehrere Hundert solcher Vorfälle.
Wie schon bei früheren Abstimmungen gab es nach Darstellung von Jabloko und des Portals zahlreiche Fälle, in denen Arbeitskollektive staatlicher Einrichtungen und Betriebe massenhaft in Bussen zu den Wahllokalen gefahren wurden. Kritisiert wird zudem, dass Druck auf Staatsangestellte ausgeübt werde, der Kremlpartei Geeintes Russland die Stimme zu geben. In der Hauptstadt Moskau beschwerten sich zahlreiche Menschen, weil sie in Wahllokalen abgewiesen wurden: Sie seien ohne ihr Wissen und ihre Zustimmung automatisch für die Online-Stimmabgabe von zu Hause registriert worden, ein Wahlschein sei für sie nicht vorgesehen gewesen. In einigen Landesteilen funktionierte die Abstimmung über das Internet nach Berichten nicht. Menschenrechtler kritisieren seit Jahren, dass die Online-Wahl anfällig für Manipulationen sei.
Präsident Putin gab seine Stimme nicht persönlich an einer Urne ab, sondern per Mausklick am Computer. Der Kreml veröffentlichte ein Video, in dem Putin am Bildschirm seine Wahl trifft. Auf dem Monitor war zu lesen: «Danke, Sie haben erfolgreich abgestimmt.» Putin sprach mit dem Bildschirm und sagte «Spassibo!». Neben der Parlamentswahl finden auch Regional- und Kommunalwahlen statt. Auch in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine wird abgestimmt. In der Schwarzmeermetropole Sotschi mussten die Wahllokale kurzzeitig wegen Drohnenalarms geschlossen werden. Bürgermeister Andrej Proschunin sagte, Mitglieder der Wahlkommission, Wahlberechtigte und Beobachter hätten aus Sicherheitsgründen vorübergehend in Schutzräumen Zuflucht gesucht. Kurz darauf gab er Entwarnung.
Aus dem Ausland kam deutliche Kritik. Die EU-Kommission sprach am Freitag von «systematischer Unterdrückung» der demokratischen Opposition in Russland. «Die Art und Weise, wie die Parlamentswahlen ausgeführt werden, unterstreicht die anhaltende und sich vertiefende Erosion der Demokratie in Russland», sagte ein Sprecher in Brüssel. Die russischen Behörden hätten die systematische und institutionalisierte Unterdrückung weiter verstärkt, um jede demokratische Oppositionskraft auszuschalten. Auch die Bundesregierung äußerte Zweifel am demokratischen Ablauf. «Ich glaube, wir müssen uns leider wieder auf Ergebnisse eines inszenierten Wahlrituals einstellen, über das wir uns dann in der kommenden Woche austauschen müssen», sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin. Traditionell gelten Wahlen in Russland als unfair und nicht demokratisch. Ein Sieg der Partei Geeintes Russland gilt als sicher. Erste Ergebnisse werden nach Schließung der letzten Wahllokale in Kaliningrad am Sonntag um 20.00 Uhr erwartet.
