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Merz verspricht vollständige Senkung der Stromsteuer für alle Haushalte bis 2027

Bundeskanzler Merz stellt eine Senkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestniveau für alle Haushalte in Aussicht. Die Entscheidung soll am Dienstag im Koalitionsausschuss fallen, die Finanzierung ist allerdings weiterhin offen.

Merz verspricht vollständige Senkung der Stromsteuer für alle Haushalte bis 2027
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Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine vollständige Senkung der Stromsteuer auf das Mindestniveau der Europäischen Union in Aussicht gestellt, und zwar für alle Haushalte. Als Zieljahr nannte er 2027. Eine Entscheidung darüber soll im Koalitionsausschuss am Dienstag fallen. Merz zeigte sich zuversichtlich, dass sich die Koalition »morgen« einigt, und erwartet kurze Verhandlungen.

Bislang gilt die Absenkung der Stromsteuer nur für Industrie, Handel und Landwirtschaft. Der Koalitionsvertrag hat jedoch bereits versprochen, die Steuer auch für alle Haushalte zu senken. Umgesetzt ist dieses Versprechen bisher nicht, weil im Bundeshaushalt die Milliardenbeträge fehlen, die dafür nötig wären.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) warnt davor, dass die Deckungslücken im Haushalt um rund fünf Milliarden Euro wachsen. Zwar zeigt er sich offen für Finanzierungsvorschläge der Union und hat nach eigenen Angaben auch eigene Ideen. Ein konkreter Finanzierungsplan liegt bislang aber nicht vor, auch Merz hat keinen genannt.

CSU-Chef Markus Söder fordert, die Senkung umzusetzen, und sieht die Glaubwürdigkeit der Koalition auf dem Spiel. Zusätzlich verlangt er ein Ende der kalten Progression. Söder argumentiert, der Haushalt mit einem Volumen von 560 Milliarden Euro lasse Spielraum. Als Beispiel für eine Finanzierung verweist er auf die frühere Gegenfinanzierung des Tankrabatts.

Merz und Söder betonen zudem, dass der Koalitionsvertrag unabhängig vom Ausgang der Mitgliederbefragung zur SPD-Führung gültig bleibt. Der SPD-Parteitag im Januar soll eine neue Führung wählen. Die Kandidatur von Hubertus Heil für den Parteivorsitz weckt bei der Union die Sorge, dass wichtige Sozialreformen blockiert werden könnten. Merz nahm dabei erstmals als Kanzler an einer Sitzung des CSU-Vorstands teil.

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Helena Beckmann

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Kulturkorrespondentin

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