Merz beendet Wahlkampf in Berlin mit Appell gegen Antisemitismus
Kanzler Friedrich Merz hat seinen letzten Wahlkampfauftritt vor den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern absolviert. In der CDU-Zentrale rief er zum Kampf gegen Antisemitismus auf und warb für seinen Reformkurs. Die Wahlen könnten auch über seine politische Zukunft entscheiden.
Kanzler Friedrich Merz hat seinen Wahlkampf für die Landtagswahlen an diesem Sonntag mit einem Auftritt in der Berliner CDU-Zentrale abgeschlossen. Vor rund 150 Parteimitgliedern im Konrad-Adenauer-Haus rief der CDU-Vorsitzende zum gemeinsamen Kampf gegen Antisemitismus auf und warb für seinen Reformkurs. Es war sein erster und einziger öffentlicher Auftritt im Berliner Wahlkampf.
«Wir dürfen das nicht dulden, dass in Deutschland oder in Berlin Ausländerkriminalität, Judenhass an der Tagesordnung sind. Dieses Land muss sich dagegen wehren», sagte Merz. Die Berliner CDU und ihr Spitzenkandidat Stefan Evers werfen der Linken seit Wochen vor, Antisemitismus in den eigenen Reihen zu dulden. «Diese Stadt der Freiheit darf nicht in die Hände von Extremisten, von extremen politischen Parteien fallen, von Parteien, die Judenhass offen in ihren Reihen dulden», sagte Evers kurz vor Beginn der Veranstaltung. Er bezeichnete den Auftritt als «Motivationsveranstaltung für unsere Wahlkämpfer» und betonte: «Es kommt jetzt wirklich auf jede Stimme an. Berlin steht vor einer Richtungswahl.»
In den Umfragen liefert sich die CDU mit der Linken ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den ersten Platz. Am selben Tag wird auch in Mecklenburg-Vorpommern gewählt, wo die CDU in jüngsten Umfragen bei etwa sieben Prozent liegt und um den Einzug in den Landtag bangen muss. Beide Wahlen könnten damit auch über die politische Zukunft von Merz entscheiden. Seit Tagen wird über einen Kanzlersturz spekuliert. Die acht Ministerpräsidenten der CDU hatten ihm zunächst Rückendeckung gegeben, doch je nach Wahlausgang könnte sich die Lage am Sonntag ändern. Merz will nach eigenen Worten um sein Amt kämpfen. «Aufgeben ist für mich keine Option», hatte er nach dem Wahldebakel in Sachsen-Anhalt gesagt.
In den vergangenen Wochen hatte sich der Kanzler im Wahlkampf allerdings zurückgehalten. Nach Sachsen-Anhalt reiste er zweimal, um eine Bioraffinerie in Leuna und das Weltkulturerbe in Quedlinburg zu besuchen, ohne direkten Wählerkontakt. In Mecklenburg-Vorpommern wurde er bei seinem einzigen öffentlichen Auftritt auf der Strandpromenade mit Buhrufen und Pfiffen empfangen und kehrte danach nicht zurück. Im niedersächsischen Kommunalwahlkampf sprach er vor CDU-Anhängern in einem Flughafenhotel bei Hannover. In Berlin machte er nun quasi zu Hause Wahlkampf, in der Parteizentrale, wo er sein Zweitbüro als CDU-Vorsitzender hat.
In seiner Rede verwies Merz auf Zeichen einer wirtschaftlichen Erholung. «Wir sind auf dem Weg raus aus der Krise», sagte er und prognostizierte für 2026 ein Wirtschaftswachstum von etwa 1,3 Prozent. «Wir sind raus aus diesem Tal einer schrumpfenden oder stagnierenden Volkswirtschaft.» Weitere Reformen seien jedoch notwendig. Zur Außenpolitik äußerte er sich nur kurz und beschrieb eine grundlegende Veränderung der Beziehungen zu den USA. Die Zeit der «unbedingten transatlantischen Freundschaft» sei wahrscheinlich für längere Zeit vorbei. «Wir sehen auf der anderen Seite des Atlantiks eine Veränderung der politischen Haltung, eine Veränderung auch der Einschätzung des transatlantischen Bündnisses, die wir so möglicherweise nicht für möglich gehalten haben», sagte der CDU-Vorsitzende.
Für Überraschung sorgte Merz mit der Enthüllung, dass er gelegentlich mit der S-Bahn durch Berlin fährt. «Ich fahre nach wie vor hin und wieder mit der S-Bahn», sagte er und räumte ein: «Es gibt viele Menschen in meinem Umfeld, die das nicht so gerne mögen. Aber ich mag das hin und wieder.» Gemeint sein dürfte das Bundeskriminalamt, das für seinen Personenschutz zuständig ist. Die Linien S1, S2 und S25 führten ihn zum Ziel, schilderte Merz. «Und dann steige ich aus der S-Bahn am Pariser Platz aus, gehe durch das Brandenburger Tor.» Er nehme bewusst einen kleinen Umweg in den Bundestag und gehe, wenn Zeit sei, noch an einer kleinen Plakette zu Ehren des früheren US-Präsidenten Ronald Reagan auf der Westseite des Brandenburger Tors vorbei. Dort genieße er «einfach diesen historischen Ort».
